Deutschland plant doch "Transitzonen" an den Grenzen

Die deutsche CDU von Kanzlerin Merkel hat sich mit der bayrischen CSU auf die Errichtung von Transitzonen an den Grenzen geeinigt. Außerdem sollen die Grenzen zu Österreich zumindest bis zum 1. November weiter kontrolliert werden. Österreich wartet noch ab, obwohl ein Flüchtlingsrückstau droht.

Die deutsche CDU von hat sich mit der bayrischen CSU auf die Errichtung von Transitzonen an den Grenzen geeinigt. Außerdem sollen die Grenzen zu Österreich zumindest bis zum 1. November weiter kontrolliert werden. Österreich wartet noch ab, obwohl ein Flüchtlingsrückstau droht.

Der deutsche Minister Thomas de Maizière informierte den zuständigen EU-Kommissar laut "Spiegel.de" darüber, dass die Grenzen, vor allem zu Österreich, bis 1. November weiter kontrolliert werden. 

Künftig soll an den deutschen Grenzen in "Transitzonen" abgeklärt werden, ob bei Flüchtlingen ein Asylanspruch besteht. Ist dem nicht so, wird die Einreise verwehrt. Damit wollen CDU und CSU den Massenansturm von in den Griff bekommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – ein Befürworter dieser Zonen – verkündete gestern die Einigung mit der Schwesterpartei CDU.

Noch im Laufe dieser Woche sollen die Konzepte im Detail ausgearbeitet werden. Solche Transitzonen gibt es bereits auf Flughäfen. Sie dienen dem Anhalten von Asylwerbern, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen oder sich etwa mit gefälschten Dokumenten ausweisen. Der deutsche Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) betonte, dass die Zonen keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen seien. Jetzt muss die CDU noch ihren Koalitionspartner im Bund, die SPD, von der Sinnhaftigkeit überzeugen.

Diese zeigte sich skeptisch, was die "Inhaftierung von Asylwerbern" betreffe. In Österreich wartet man auf den deutschen Entwurf. Dieser werde "genau geprüft und dann beurteilt, ob solche Maßnahmen auch für uns praxistauglich sind", so ein Sprecher von . Unterdessen kommen wieder mehr Flüchtlinge in Österreich an. Alleine vom Wochenende bis gestern früh waren es in Nickelsdorf (Bgld.) rund 17.000.