Deutschland präsentierte neues Sicherheitspaket

Wegen der jüngsten Terroranschläge soll bei unseren deutschen Nachbarn jetzt das Ausländerrecht verschärft werden. Konkret will der deutsche Innenministers Thomas de Maiziere straffällig gewordene Ausländer und Gefährder schneller inhaftieren und abschieben, wie er am Donnerstag bei der Präsentation des Sicherheitspaketes in Berlin sagte. Auch die ärztliche Schweigepflicht wollte de Maiziere aufweichen, zog den Vorschlag nach heftiger Kritik dann aber zurück. Der Koalitionspartner SPD sieht in den Plänen Populismus.

Wegen der jüngsten Terroranschläge soll bei unseren deutschen Nachbarn jetzt das Ausländerrecht verschärft werden. Konkret will der deutsche Innenministers  (CDU) straffällig gewordene Ausländer und „Gefährder“ schneller inhaftieren und abschieben, wie er am Donnerstag bei der Präsentation des Sicherheitspaketes in Berlin sagte. Auch die ärztliche Schweigepflicht wollte de Maiziere aufweichen, zog den Vorschlag nach heftiger Kritik dann aber zurück. Der Koalitionspartner SPD sieht in den Plänen Populismus.

Die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli haben nun politische Konsequenzen. Ein neues Sicherheitspaket soll Ausländer schärfer anpacken.

Die Pläne des deutschen Innenministers im Detail:


Machen ausreisepflichtige Ausländer falsche Angaben zu ihrer Identität, sollen sie schneller abgeschoben werden.
Nimmt ein Ausländer an Terrorkämpfen im Ausland teil, soll ihm die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
Wirbt ein Ausländer für Terrorismus, wird dies künftig unter Strafe gestellt.
Die
Pädagogen sollen künftig besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden.
Die Übermittlung von Daten soll strenger überwacht werden, etwa auf den Smartphones von Flüchtlingen.
Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten im Zuge der Terrorbekämpfung. Diesen Plan hat der Innenminister allerdings nach heftiger Kritik bei der deutschen Ärzteschaft wieder zurückgezogen.


Die SPD wirft ihrem Koalitionspartner CDU im Hinblick auf die neuen Vorschläge Aktionismus vor.