Die deutsche Regierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung und den erweiterten Einsatz von elektronischen Fußfesseln beschlossen. Damit reagiert man auf die zunehmende terroristische Gefahr und die letzten Gewalttaten in Deutschland.
Videokameras sollen laut Innenminister Thomas de Maizière verstärkt nicht nur im öffentlichen Raum sondern auch in privaten Einrichtungen wie etwa Einkaufszentren eingesetzt werden. Dementsprechend wird auch das Datenschutzgesetz geändert, damit die Sicherheitslage bei der möglichen Installation von Kameras besser als bisher berücksichtigt werden kann. Die Sicherheit von Menschen sei im Zweifel wichtiger als der Schutz persönlicher Daten, so die Argumentation.
Extremisten sollen laut Justizminister Heiko Maas auch nach ihrer Haftentlassung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden, wenn sie wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden waren.
Polizisten sollen nicht nur sogenannte Bodycams, also Kameras an der Uniform, bekommen, wie es sie bereits teilweise in den USA und Großbritannien gibt. Weiters erhalten die Beamten Geräte zum Einlesen von Autokennzeichen, um grenzüberschreitende Kriminalität besser zu bekämpfen.
