Deutschland will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen

Nach Österreich macht jetzt auch Deutschland Druck in Sachen Kindergeld-Kürzung für Bürger aus ost- und südeuropäischen Staaten. Berlin rechnet mit Einsparungen von 159 Mio. Euro pro Jahr.

Das "Gesetz zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen" soll bereits am Mittwoch in der Regierung beschlossen werden. Betroffen von den Kürzungen wären 15 Staaten, zeigt die Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei. So soll das Kindergeld für in Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Kroatien lebende Kinder von 192 auf 96 Euro pro Monat halbiert werden.

In der Slowakei, Griechenland oder Portugal wären es künftig 144 Euro pro Monat – ein Minus von 25 %. Nordeuropäische Länder, aber auch Italien und Spanien sind laut Plänen des deutschen Finanzministeriums nicht betroffen. Man rechnet mit 185.000 Kindern, deren Eltern in Deutschland arbeiten, die selbst aber in einem der betroffenen Länder leben. Die Kürzungen sollen Sozialmissbrauch bekämpfen und sicherstellen, dass EU-Ausländer nicht gegenüber Eltern in Deutschland bevorzugt werden.

SPÖ sagt Verhandlungsrunde ab

Die SPÖ hat die für Montag angesetzte erste Gesprächsrunde zum Thema Familienbeihilfe im Ausland abgesagt. Grund ist die Erkrankung eines Mitarbeiters. Familienministerin Karmasin (VP) zeigte sich überrascht und verärgert: "Wenn wir schon so anfangen, wird es schwierig, den Zeitplan zu halten." Der sieht, wie berichtet, die Umsetzung der Kürzungen noch vor dem Sommer vor. Karmasin will einen raschen Ersatztermin noch in dieser Woche.