Deutschland will im Mai Grenzkontrollen aufheben

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière ließ gestern im Interview aufhorchen: Unsere Nachbarn planen die Kontrollen zu beenden. Indes will die EU Mitgliedsstaaten die Asylverfahren wegnehmen.

Bereits ab dem 12. Mai könnten die Beamten an den Grenzen abgezogen werden, so De Maizière im ZIB 2-Interview: "Wenn die Flüchtlingszahlen so niedrig bleiben, werden wir keine Verlängerung durchführen." Auch die "Meinungsunterschiede" zwischen Deutschland und Österreich über den EUTürkei-Deal seien vom Tisch.

Aus Brüssel kam nun der Vorschlag, das Europäische Büro für Asylfragen (EASO) auszubauen, jedes Land soll einen Ableger bekommen. Migranten, die im jeweiligen Mitgliedsstaat keinen Schutz erhalten haben, könnten dort Einspruch erheben.

"Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen", zitiert die "Welt" eine Mitteilung der Kommission. Offiziell bestätigt wurde dieser Vorschlag aus Brüssel allerdings nicht. Zudem sollen heute Reformpläne für das "Dublin-System" veröffentlicht werden.