Politik
"Dann hilft nur noch Hoffen" – Gas-Ansage an Regierung
"Hat Österreich noch nichts gelernt?" Die anhaltende Abhängigkeit von russischem Erdgas sorgt bei heimischen Biogas-Vertretern für dicke Luft.
Österreich ist weiterhin stark von russischem Erdgas und damit der Gnade Wladimir Putins abhängig. Trotz erstem "Fingerzeig" durch die EU-Kommission im Jahr 2014 und der folgenden EU-Verordnung zur sicheren Gasversorgung 2017, hielten Regierung und OMV an billigem Russen-Gas fest.
Unter den Augen des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz und des Kreml-Despoten wurde im Sommer 2018 das Gas-Schicksal Österreichs bis 2040 besiegelt – zehn Jahre (!) vor dem Auslaufen des bestehenden Vertrages:
Nicht nur, dass die Laufzeit übermäßig lange angesetzt wurde, die "Take or Pay"-Klauseln verpflichten die OMV zur Zahlung, selbst wenn das Gas nicht mehr benötigt wird.
Jetzt haben wir jedenfalls den Salat und unsere Alpenrepublik muss sich von der EU-Kommission "Planlosigkeit" bei der Verringerung der russischen Gas-Abhängigkeit vorwerfen lassen.
Nicht von billigem Erdgas-Preis täuschen lassen
Heimische Alternativ-Anbieter machen nun mobil und warnen: "Noch verschleiert der aktuell billige Erdgaspreis die Probleme, die auf uns zukommen". Der Kompost & Biogas Verband Österreich fordert deshalb, dass die Regierung beim Ausbau von Erneuerbaren Gasen auch Gas gibt.
Gerade Gas, welches wegen der hohen Übertragungsleistungen, der saisonalen Speichermöglichkeit und der leichten Transformationsfähigkeit äußerst wichtig für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit von österreichischen Haushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben sei, brauche eine nachhaltige Strategieumsetzung, argumentieren die Branchenvertreter.
"In Österreich wird seit 2017 diskutiert, wie man neben 75 TWh Strom auch 90 TWh Gas auf Erneuerbar umstellen kann. Es hat eine Tragödie in der Ukraine gebraucht, damit sich die Regierung auf einen Gesetzesvorschlag für den Aufbau einer heimischen Grüngasproduktion einigen konnte", kritisiert der Verband. Immerhin durchlief das Gesetz inzwischen die Begutachtung.
"Wir brauchen jetzt sofort ein Gesetz"
"Alles wartet auf die finale Diskussion und die Verabschiedung des Gesetzes. Wir brauchen jetzt sofort ein Gesetz, welches die heimische Aufbringung von grünen Gasen voranbringt", lautet die klare Ansage. Die politischen Akteuren dürften sich nicht vom aktuell wieder billigen Gaspreis einlullen lassen und sich in falscher Sicherheit wähnend auf Zeit spielen.
"Was bringt uns jetzt billiges Erdgas, wenn es nächsten Winter nicht oder zu wenig da ist? Unsere Gasversorgung hängt immerhin von einer Pipeline ab, die durch Kriegsgebiet läuft. Ersatzteile bei technischen Defekten sind selbst in Österreich schwer und nur stark zeitverzögert zu bekommen. Wie ist das dann, wenn in der Ukraine etwas passiert?", so die kritischen Fragen der Biogas-Vertreter.
"Ohne wird sich nichts ändern"
Obmann Norbert Hummel appelliert deshalb an die Regierungs- und die Oppositionsparteien dringend das Erneuerbaren Gase Gesetz final zu diskutieren und in den Wirtschaftsausschuss Ende Juni einzubringen. Zahlreiche Projekte, die vor der Umsetzung stehen, bräuchten Planungssicherheit. Ohne diese und einen "brauchbaren wirtschaftlichen Ausblick" könnten die heimischen Grüngas-Projekte aber nicht umgesetzt werden.
Hummel donnert: "Ohne diese Projekte wird sich am Status Quo nichts ändern. Dann hilft nur noch Hoffen auf einen ähnlich warmen Winter wie der letzte. Und das jedes Jahr aufs Neue."
