Aus für Rauchverbot: Wien plant sogar Klage

Die türkis-blauen Koalitionsverhandler haben sich in der Frage nach dem Gastro-Rauchverbot geeinigt. Die aktuelle Lösung bleibt vorerst bestehen. Das heißt: Getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher, aber auch strengere Regelungen für Privatpersonen – "Heute" berichtete.

Kurz nach dem Bekanntwerden der Einigung meldeten sich die ersten kritischen und enttäuschten Stimmen. Wiens Stadträtin Ulli Sima erwägt sogar eine Klage: "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie der "Presse".

Schutz der Mitarbeiter

Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida: "Hier hat sich eine Riesenchance in Rauch aufgelöst. Türkis und Blau hätten es in der Hand gehabt, endlich eine gute Regelung für Österreich zu schaffen. Herausgekommen ist ein Murks, den die hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen im Tourismus noch jahrelang ausbaden müssen."

In einer Aussendung am Montag fordert Tusch für die Zukunft modernste Abluftanlagen und lückenlose Kontrolle. Die Koalition habe offenbar "Vorwärts in die Vergangenheit" als Motto auserkoren.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisiert den fehlenden Schutz für Arbeitnehmer. "Ein populistischer Schnellschuss ist den Herren Kurz und Strache wichtiger als die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, die im Qualm stehen", so Loacker. Man räume ein, dass das Gesetz in Sachen Eingriff in die privatrechtliche Autonomie von Vereinen überschießend sei, aber man bekenne sich klar zum Arbeitnehmerschutz.

SPÖ und Grüne sehen Rückschritt bei Gesundheitspolitik

Vom "Zick-Zack-Kurs" der ÖVP enttäuscht gibt sich Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Immerhin habe die ÖVP das Gesetz selbst mitbeschlossen. "ÖVP und FPÖ entziehen sich mit der neuen Regelung jeder faktenbasierten Gesundheitspolitik. Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt und verzeichnen einen positiven Trend: Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen oder Frühgeburten nehmen signifikant ab", so Rendi-Wagner. Man werde weiterhin europäisches Schlusslicht beim Nichtraucherschutz bleiben.

In dieselbe Kerbe schlägt die Grüne Wiener Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel: "Dieser Umfaller gefährdet Menschenleben und symbolisiert ein doppeltes Spiel: Der Tabakindustrie in die Hände spielen und zugleich vor dem Rauchen zu warnen ist unglaubwürdig und zeigt, wie ernst man Leben und Gesundheit der Menschen in Österreich nimmt."

Lob auf Facebook

Überwiegend positiv fielen hingegen die Reaktionen auf der Facebook-Seite von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache aus. Neben vereinzelten negativen Stimmen bedankten sich viele User für die Einhaltung des Wahlversprechens. Die FPÖ hatte es sich im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben, das Gastro-Rauchverbot kippen zu wollen.

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(red)