Dicke Luft wegen Budget-Mahnbriefen der EU

Gleich mehrere EU-Mitglieder, darunter auch Österreich, haben in den vergangenen Tagen unangenehme Post von der EU bekommen. Die EU-Kommission rügte auch Frankreich und Italien wegen mangelnder Budget-Disziplin. Italiens Premier Matteo Renzi droht mit der Offenlegung der Kosten der EU-Institutionen. VP-Finanzminister Hansjörg Schelling wehrte sich dagegen, mit Italien und Frankreich in einen Topf geworfen zu werden.

Gleich mehrere EU-Mitglieder, darunter auch Österreich, haben in den vergangenen Tagen unangenehme Post von der EU bekommen. Die EU-Kommission rügte auch Frankreich und Italien wegen mangelnder Budget-Disziplin. Italiens Premier Matteo Renzi droht mit der Offenlegung der Kosten der EU-Institutionen. Auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) wehrte sich dagegen, mit Italien und Frankreich in einen Topf geworfen zu werden.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling kritisierte den Budget-Mahnbrief der EU-Kommission. Die EU-Kommission attestiert Österreich darin, dass es "signifikant" vom Budgetpfad abweiche. Mit den Defizit-Sündern Frankreich und Italien in den selben Topf geworfen zu werden, sei unzulässig, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Es sei ein Unterschied, "ob man zwischen 0,9 und einem Prozent schwankt wie Österreich, oder ob man ein 4,4-Prozent-Maastricht-Defizit hat", so der Finanzminister.

Die Retourkutsche des ebenfalls abgemahnten italienischen Premierminister Matteo Renzi fiel schärfer aus. Am Rande des EU-Gipfel am Donnerstag drohte er damit, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. "Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben", meinte der "Rottamatore" Renzi.

Barroso erbost über "Vertrauensbruch"

Zuvor hatte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als "streng vertraulich" eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zum italienischen Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte.

Derartige Konsultationen sollten besser "in einer Atmosphäre des Vertrauens" geführt werden, sagte Barroso. Renzi äußerte sich erstaunt über die Reaktion Barrosos und verwies darauf, dass Einzelheiten des Briefs bereits in den Medien veröffentlicht worden waren. "Das italienische Budget stellt kein Problem dar", versicherte Renzi. Neben Italien erhielt auch Frankreich ein Mahnschreiben, in dem EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen bis Freitag Erläuterungen zum Budget verlangte. Auch Slowenien und Malta erhielten derartige Briefe.

Frankreich hält sich bedeckt

Der französische Präsident Francois Hollande versicherte, er habe nicht die Absicht, den Inhalt eines "privaten Briefs" zu veröffentlichen. Zugleich betonte Hollande, sein Land bleibe den EU-Haushaltsregeln weiter verpflichtet, wolle jedoch "maximale Flexibilität" bei deren Auslegung. Als Lehre aus der Schuldenkrise kontrolliert die EU-Kommission im Herbst die Haushaltspläne der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Einsendefrist war der 15. Oktober, seitdem rechnen die Brüsseler Finanzexperten die Angaben nach.

Kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Land gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen droht oder sie andere Ungereimtheiten entdecken, kann die EU-Kommission schriftlich Erläuterungen verlangen. In ganz harten Fällen darf die Brüsseler Institution sogar einen Haushalt zurückweisen - was bisher noch nicht geschehen ist.