Die 5 wichtigsten Fragen zur Europa-Wahl

Grüne und Rechtspopulisten legen zu, Sozial- und Christdemokraten stürzen ab: Was bedeuten die Ergebnisse der Europawahl?

Frage 1:



Welche Parteien konnten zulegen, welche stürzten ab?

Die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker haben zugelegt, die progressiven Kräfte mit den Grünen und Liberalen aber fast ebenso stark. Eine historische Schlappe mussten die deutschen Sozialdemokraten hinnehmen. Laut vorläufigem Ergebnis verloren sie 11,5 Prozent.

Ebenfalls abgestraft wurde die CDU/CSU (-6,4 Prozent), sie bleibt aber stärkste Kraft. Gewinner sind die Grünen: Sie konnten ihre Anzahl Sitze verdoppeln (+9,8 Prozent).

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Die Sitzverteilung im Europaparlament.

In Frankreich, in Italien und in Großbritannien erhielten die Euroskeptiker Zuspruch: Matteo Salvini eroberte mit seiner Lega in Italien 34,3 Prozent. Der französische Rassemblement National unter Marine Le Pen überholte gar die Partei von Emmanuel Macron. Und in Großbritannien triumphierte Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei.



Frage 2:



Was heißt die Wahl für die Politik des Europäischen Parlaments?

Im Resultat sehen einige Experten eine Fragmentierung und Polarisierung der europäischen Politik. Die Mitteparteien haben verloren, die Rechten und Linken gewonnen. Die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) haben keine Mehrheit mehr, weswegen sie nun auf die Grünen und die Liberalen angewiesen seien.



Frage 3:



In Deutschland wählte jeder Dritte unter 30-Jährige die Grünen. Eine erste Folge der Klimastreiks?

"Die Grünen haben über ganz Westeuropa hinweg unerwartet gut abgeschnitten", sagt der Schweizer Politikprofessor Abou-Chadi dazu. Die Klimadebatte habe die jungen Wähler mobilisiert und den langfristigen Trend zu grüner Politik verstärkt.



Frage 4:



In Großbritannien fuhr die Brexit-Partei einen Sieg ein, holte voraussichtlich 31,6 Prozent der Stimmen. Was heißt das für die weiteren Verhandlungen mit Brüssel?

"Das ist komplett unvorhersagbar", sagt der Experte. Die Brexit-Partei habe jedoch nicht viel besser abgeschnitten als Nigel Farages Vorgängerpartei UKIP vor fünf Jahren. Für Abou-Chadi ist klar: "Für Labour und Konservative sei das Resultat verheerend. Die Frage ist, wie es mit Labour nun weitergeht: Setzt sie sich für eine zweite Abstimmung über den Brexit ein? Bislang vermeidet die Parteiführung einen klaren Positionsbezug." Sie stehe jetzt gehörig unter Druck.

Frage 5:



Die Wahlbeteiligung an der Europawahl war mit 50,5 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Was hat die Bürger mobilisiert?

Dem Experten zufolge sei schon seit einiger Zeit über viele Länder hinweg ein größeres Interesse an Politik zu beobachten. "Bis anhin konnte man mit Anti-EU-Politik am besten mobilisieren." Mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa habe aber eine Gegenmobilisierung eingesetzt. "Es ist den Leuten bewusster geworden, dass sie die Politik beeinflussen können."

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(daw)

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