FP-Chef Heinz-Christian Strache bemängelt "Technische Unzulänglichkeiten und Pannen in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden".
"Wir sind keine schlechten Verlierer. Hier geht es um die Grundfesten der Demokratie", begründete Heinz-Christian Strache am Mittwoch vor Journalisten die Anfechtung der Hofburg-Stichwahl vom 22. Mai. Insgesamt drei Einsprüche hätten die Freiheitlichen beim Verfassungsgerichthof eingebracht - einen des unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer, einen von Parteichef Strache und eine Anfechtung eines Wählers. Insgesamt habe man 150 Seiten an das Höchstgericht übermittelt.
Schlechtes Bauchgefühl
Grund für den Einspruch: "Eine Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen." Das Ausmaß der Feststellungen sei "erschreckend" und für den Wahlausgang "mehr als relevant". Die Freiheitlichen wollen in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten festgestellt haben. In 82 Bezirkswahlbehörden seien etwa Briefwahlkarten vorsortiert worden, in Linzer Wahlsprengeln habe es Meldefehler gegeben. "Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um ein schlechtes Bauchgefühl zu haben", so Strache.
Weitere Vorwürfe: Unter 16-jährige Personen und Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft hätten ihre Stimme abgegeben. Und schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen war auf der Homepage des Innenministeriums eine Wahlkartenstatistik erschienen - ein Probelauf, der nicht hätte online gehen sollen, hieß es vom Ministerium. Strache: "Man fragt sich, was da geprobt werden sollte." Er sieht "massiven Handlungsbedarf" und forderte bei der Pressekonferenz am Mittwoch erneut die Abschaffung der Briefwahl in ihrer derzeitigen Form sowie ein zentrales Wählerregister.
Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug. Denkbar ist, dass die Stichwahl in Teilen oder zur Gänze wiederholt wird. Oder, dass der Einspruch der Freiheitlichen abgelehnt wird.
Van der Bellen siegte durch Briefwahlstimmen
Die Stichwahl zum Bundespräsidenten hatte am 22. Mai der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen vor Norbert Hofer (FP) für sich entscheiden. Während am Wahlsonntag der FP-Kandidat in Führung lag, kippten die am Montag ausgezählten Briefwahlkarten das Ergebnis. Seither hat FP-Chef Strache auf Facebook wiederholt vermeintliche Ungereimtheiten bei den Wahlkarten beklagt und die Abschaffung der Briefwahl gefordert.
