Politik
Die Forderungen der "Allianz der Patrioten"
Das BZÖ Kärnten tritt mit einer "Allianz der Patrioten" zur Nationalratswahl im September an. Viele der Politforderungen überraschen.
Landesobmann Helmut Nikel und Generalsekretär Karlheinz Klement wollen das BZÖ Kärnten in die Nationalratswahl führen. Das Bündnis Zukunft Österreich, wie es einst bei der Gründung im April 2005 von Mitgliedern der FPÖ um Jörg Haider hieß, zog bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 ins Parlament ein, scheiterte dann 2013 und trat nach internen Streitigkeiten 2017 nicht mehr zur Nationalratswahl an.
Bei der Landtagswahl in Kärnten 2018 mit Helmut Nikel als Spitzenkandidat kam das BZÖ Kärnten auf 0,38 Prozent der Stimmen. In der "Allianz der Patrioten", der Gruppen angehören, denen laut BZÖ "sonst das Gehör verweigert wird", soll es bei der Nationalratswahl 2019 wieder klappen – zumindest im Wahlkreis 2 - Kärnten, in dem das BZÖ antritt.
Flüchtlinge als "Invasoren"
Doch was will die Partei eigentlich? Ein Blick auf die Auszüge aus dem Parteiprogramm überrascht. Beim Thema Flüchtlinge, auf der BZÖ-Webseite als "Asylanten/Invasoren" bezeichnet, fordert man etwa eine "Bundesagentur für Rückführung". Man trete dafür ein, "einen Großteil der in Österreich lebenden Ausländer / Migranten / Invasoren zurück in ihre Heimat zu bringen".
Weiters sind der Austritt aus der EU oder ein bedingungsloses Grundeinkommen auf der Seite zu finden. Strikt spricht man sich gegen Abtreibung aus: "Die Abtreibung ist legalisierter Mord!" Ärzte, die Abtreibungen durchführen, seien "Mörder". Ihnen gehöre "sofort ihre Arztzulassung entzogen, des Weiteren gehörten sie – bei durchzuführender Änderung der Gesetzeslage – wegen Mordes auf die Anklagebank".
Freistaat Kärnten und Kärntner Schilling
Kurios: In einer Aussendung nennt das BZÖ als Themen "Impfpflicht" und "Gesundheit und Technik – Smartmeter bzw. 5G". Auf der Webseite findet sich allerdings gänzlich anderes. Bei Impfungen liest man ein nicht zuordenbares Zitat: "Mal mit Abstand betrachtet: Impfungen sind ein bisschen wie Voodoo" und man spritze sich bei Ärzten "Sondermüll in den Körper". Weiteres Zitat: "Denken wir an die Verrücktheiten, die mit den Chemtrails passieren". Bei 5G wird schlicht ein Video mit dem Titel "Warum 5G unser neuer Gott werden soll" eingeblendet.
Interessant wird es auch beim Punkt Wirtschaft. Hier will man sich offenbar komplett vom Rest Österreichs lösen, wenn es heißt: "Der Ausweg ist eine eigene Landeswährung, der Kärntner Schilling. (...) Zugleich mit der Einführung des Kärntner Schillings erklärt Kärnten seine Freistaatlichkeit und löst sich in vielen grundsätzlichen Bereich von der Bevormundung der Republik und der EU." (rfi)