Die "Identitären" wollen Michael Häupl anzeigen

Die "Identitären" wollen den Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) anzeigen. Dieser hatte nach einer Kundgebung am Wochenende gemeint, die rechtsgerichtete Bewegung gehöre politisch verboten, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären prüfen nun eine Anzeige wegen Verleumdung und eine Klage wegen Übler Nachrede, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

, da es sich um eine neofaschistische Organisation handle. Die Identitären prüfen nun eine Anzeige wegen Verleumdung und eine Klage wegen Übler Nachrede, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Am Freitag sollte eine Pressekonferenz dazu stattfinden - doch der Gastwirt setzte die "Identitären" vor die Tür.

"Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen", hieß es weiter in der Stellungnahme zu den Vorkommnissen am Wochenende. In Wien war es zu einem von linker Seite wegen einer Gegendemonstration der "Offensive gegen rechts gekommen". Häupl hatte daraufhin gemeint, die Identitären fielen "völlig klar unter das Verbotsgesetz", deren Kundgebung "hätte gar nicht stattfinden dürfen".

"Nicht auf uns sitzen lassen"

"Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf sich sitzen lassen", kündigten die Identitären nun an. "Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein aufseiten der 'Offensive gegen Rechts'", so Obmann Alexander Markovics weiter. Der Bürgermeister schramme über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungskonformen Veranstaltungen die Legitimität abspreche.

Nun will man rechtliche Schritte prüfen. Die Identitären kündigten die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. "Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, dann schließen wir uns dem Verfahren als Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an", so Markovics.

Cafe setzt "Identitäre" vor die Tür

Die umstrittene Bewegung hat es aber schwer mit ihren Bemühungen, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für ihre Pressekonferenz am Freitag müssen sie sich nun eine neue Location suchen. Das Cafe Adam in Wien-Josefstadt nämlich hat die Veranstaltung abgesagt, wie Besitzer Wolfgang Adam am Donnerstag der APA sagte.

Er wolle sich das "aus Sicherheitsgründen nicht antun", so die Begründung des Gastronomen. Nach den Vorfällen am Wochenende, als eine linke Gegendemo gegen den Marsch der "Identitären" eskaliert war, rechne er auch bei einer Pressekonferenz mit Protestaktionen. Vonseiten der "Identitären" hieß es auf APA-Anfrage, man suche nun nach einem neuen Ort.