Die Regierungspartner probten den Klassenkampf

Im zweiten Kanzler-Duell zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger war noch einmal harter Konfrontationskurs angesagt. Besonders Michael Spindelegger geizte nicht mit Angriffen. Die Streitthemen waren die wohlbekannten: Steuern, Mindestlohn, Pensionen und ein bisschen Bildung.

Um das jeweilige Profil vor den Wahlen noch einmal zu stärken, geizten die Kontrahenten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Während Faymann anfangs versuchte, auf die gemeinsame Regierungspolitik zu verweisen, warf der Vize-Kanzler ihm bald vor, sich mit seinen "Wahlkampf-Zuckerln " nicht an die Regierungsvereinbarungen zu halten.

Faymann hingegen nahm, seinem Wahlprogramm entsprechend, die Rolle als Verteidigers der Arbeitnehmer an: "Wenn es den Leuten gut geht, geht es der Wirtschaft gut", drehte Faymann den bekannten Spruch um und verwirrte damit Moderatorin Ingrid Thurnher. Deren Einwurf "Das sagt die ÖVP immer" korrigierte er umgehend.

"Mottenkiste des Klassenkampfes"

Die Hauptkampflinie zwischen den Regierungsparteien sind klar die Steuern. Spindelegger fordert kategorisch keine neuen Steuern. Faymann hingegen fordert Millionärssteuern, worauf Spindelegger höhnisch erwiderte: "Millionärssteuern - das ist so ein bisschen der Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes."

Er verwies auf den französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen Millionärssteuern: "So schnell konnte er die Vermögenssteuern gar nicht einführen, wie die Millionäre weg waren." Faymann hielt dagegen: In Deutschland und in der Schweiz seien die Millionäre nicht geflüchtet.

"Das zahlt ja der Bankdirektor"

In der Pensionsfrage verteidigte der Kanzler das staatliche System, während Spindelegger einen Ansturm auf die private Vorsorge prophezeite, wenn man sich Faymann als Garant der staatlichen Pension vor Augen halte. Faymann wiederum lehnte eine Anhebung des Pensionsalters ab, die Leute sollten sich auf etwas verlassen können.

Auf Spindeleggers Vorwurf, das Gleichbleiben des Pensionsalters würde Faymann mit neuen Steuern finanzieren, antwortete dieser lapidar: "Das zahlt ja der Bankdirektor... wegen der Bankenabgabe."

"Du sitzst schon zu lange im Bundeskanzleramt"

Ideologische Gräben auch in Sachen Arbeitslohn. Faymann pochte auf ein Bruttomindestgehalt von 1.500 Euro, Spindelegger sah dadurch ein "Arbeitslosenheer" herandräuen. Er empfahl dem SPÖ-Chef: "Du musst einmal rausgehen und die Betriebe fragen. Du sitzst nämlich schon zu lange im Bundeskanzleramt, du gehörst da endlich weg."

"Schön dass du das endlich auch so siehst"

Das wollte Faymann nicht auf sich sitzen lassen und schoss zurück: Es werde in Österreich niemals jemand Kanzler werden, der sage, "je weniger für die Arbeiter desto besser für die Wirtschaft". Spindelegger antwortete: "Sozial ist, wer Arbeit schafft." Auf Faymanns Feststellung "Ich schaffe nicht die Arbeitsplätze, das machen die Arbeitsgeber und die Arbeitnehmer" erntete er vom ÖVP-Chef sogar Applaus: "Bravo! Schön dass du das endlich auch so siehst."

Beim Bildungssystem betonte Faymann den Ausbau der ganztägigen Schulformen, das Angebot müsse in den kommenden fünf Jahren für 50 Prozent der Schüler zur Verfügung stehen. Spindelegger wollte dagegen "keinen Zwang" und "Wahlfreiheit", derzeit wollten nur 15 Prozent die Ganztagsschule.

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