GKK fordern 9 Punkte in "Salzburger Deklaration"

Ärztekammer und Gebietskrankenkassen präsentierten am Freitag die "Salzburger Deklaration", in der sie sich für die regionalen Krankenkassen stark machen.

Am Karfreitag erfolgte mit der "Salzburger Deklaration" ein bewusst medienwirksam inszenierter Schulterschluss der Ärztekammer und der Gebietskrankenkassen. Beide Institutionen eint die Angst vor einer zunehmenden "Zentralisierung" des Gesundheitswesens durch die Regierung.

Die jetzt veröffentlichte Deklaration kann als Demonstration gegen die Pläne der türkis-blauen Regierung verstanden werden, die bereits laut über eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen diskutiert hatte. Den Kern des Schriftstückes bildet die Forderung nach dem Erhalt der regionalen Kompetenzen der verschiedenen regionalen Gebietskrankenkassen.

Das fordern die GKK`s und die Ärztekammern

In neun Punkten erklären die gemeinsamen Vertreter der Krankenkassen und der Ärztekammer ihre Forderungen an die Regierung:

-Der Erhalt der regionalen Krankenversicherung steht ganz oben im Forderungskatalog. Diese seien wichtige Säulen der regionalen Gesundheitsvorsorge.

- Die "echte" regionale Selbstverwaltung müsse unbedingt erhalten bleiben, weil nur sie die konkreten Bedürfnisse ihrer Patienten und Finanzieren am besten kenne. Eine Reduktion der Selbstverwaltung auf ein "reines Aufsichtsorgan" wird in der Salzburger Deklaration vehement abgelehnt.

- Die autonome Finanzierung und Verwaltung der Gebietskrankenkassen soll auch weiterhin sichergestellt werden.

- Ebenso sollen auch die bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern weiter existieren, weil nur diese die "bestmögliche regionale Versorgung" garantieren könnten.

- Die Kassen sollen sich "nicht selbst verschuldete Kosten" in Zukunft wieder vom Bund zurückholen können. In der Vergangenheit sei es deswegen immer wieder zu Problemen wegen Fehlen solcher Kostenpunkte gekommen.

- Ein Ausgleichsfonds zwischen den Gebietskrankenkassen soll geschaffen werden, mithilfe dessen Solidarität und auch ein Risikoausgleich zwischen den einzelnen Kassen geschaffen werden soll.

- Die "Salzburger Deklaration" fordert außerdem eine Garantie dafür, dass finanzielle Mittel die in einer Region eingenommen werden, auch in dieser wieder ausgegeben werden sollen dürfen.

- Das Fachwissen der Ärzteschaft soll bei jeder Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen hinzugezogen werden.

- Die Stärkung der Kassenärzteschaft, denn nur sie garantiere die "soziale medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen".

Die Deklaration soll in den kommenden Tagen an alle Mitglieder der Bundesregierung, den Nationalrat, den Bundesrat, die Landtage und auch an die Sozialpartner übermittelt werden. (mat)