Zypern steht vor der Staatspleite. Die geplante und von der Europäischen Union (EU) geforderte Zwangsabgabe für Bankeinlagen in Zypern wurde vom Parlament abgelehnt. Damit ist das Rettungspaket gescheitert. Doch um was geht es eigentlich genau? "Heute.at" gibt die acht wichtigsten Antworten.
in Zypern wurde vom Parlament abgelehnt. Damit ist das Rettungspaket gescheitert. Doch um was geht es eigentlich genau? "Heute.at" gibt die acht wichtigsten Antworten.
Warum ist Zypern dermaßen hoch verschuldet?
Ein Großteil des Kreditpakets braucht Zypern, um die heimischen Banken zu finanzieren. Die Geldhäuser waren durch den Schuldenerlass in Griechenland im Jahr 2012 in Schieflage geraten. Außerdem hat Zypern mit dem niedrigsten Unternehmenssteuersatz der EU von zehn Prozent Investoren angelockt. Die verzinslichen Einlagen bei Banken belaufen sich auf 70 Mrd. Euro, etwas mehr als die Hälfte davon halten Ausländer, zumeist Russen und Briten, die ihr Geld dann wieder ins eigene Land holen. Das Land braucht nach eigenen Angaben 17 Milliarden Euro.
Warum sollen Bankkunden für die Pleite zahlen?
Der Hintergedanke ist einfach: Zypern gilt als Anlegerparadies und Umschlagplatz für Schwarzgeld, vor allem aus Russland. Die EU forderte deshalb in Gegenzug für ein Rettungspaket, dass sich Gläubiger zyprischer Banken an den Kosten beteiligen und höhere Steuern zahlen. Um den finanzstarken Kunden aber nicht auf die Füße zu treten, kam es zum Krisenszenario: Großgläubiger und Steuerflüchtline sollten 9,9 Prozent ihrer Einlagen in Aktien der Banken tauschen und vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Dafür sollen auch Kleinanleger bluten und sich von 6,75 Prozent ihrer Bankguthaben einfach verabschieden.
Ist eine zwangsweise Bankenabgabe auch in Österreich möglich?
Ja. Zwar gibt es die Garantie der EU, dass Bankeinlagen bis 100.000 Euro sicher sind, doch das Beispiel Zypern zeigt, wie schnell jeder EU-Bankkunde enteignet werden könnte. Wer glaubt, ihn selbst könnte so etwas nicht betreffen, der irrt: Die Banken können nämlich das eigene Konto einfrieren und so den Kunden daran hindern, an sein Geld zu kommen. Das kann zum Teil sogar über Jahre hinweg geschehen. Alternativ könnten die Kunden quasi dazu gezwungen werden, ihre Einlagen gegen Aktien an den Pleite-Banken tauschen.
Gibt es Anzeichen dafür, dass auch Österreich über so eine Maßnahme nachdenkt?
So etwas ist zur Zeit nicht wahrscheinlich, aber im Krisenfall keineswegs ausgeschlossen. Für Finanzministerin Maria Fekter (V) wäre jedenfalls "ein Bankrott katastrophaler, als eine einmalige Abgabe auf die Sparguthaben im Land". Und weiter: Fekter stellte, angesprochen auf den Tabubruch des Zugriffs auf Sparguthaben von Normalbürgern mit Einlagen unter 100.000 Euro, die Gegenfrage, ob es gerechtfertigt sei, "dass der europäische Steuerzahler alle Einlagen, die in Zypern liegen - auch wenn sie von Nichteuropäern sind - retten muss?"
Lesen Sie weiter: Noch vier Fragen zur Zypern-Krise Warum wurde die Zwangsabgabe in Zypern abgelehnt?
Der Widerstand der Bevölkerung war letztlich zu groß, die Politiker wollten ihr Gesicht wahren. Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Zypern steht nun am Scheideweg. Die Wirtschaft des Landes sprach angesichts der harten Auflagen aus Brüssel von einem "finanziellen Völkermord".
Wenn Zypern nun kein Rettungspaket bekommt, wie geht es weiter?
Es stimmt nicht, dass Zypern gar kein Geld bekommt, denn die EU sagte trotz der gescheiterten Forderung finanzielle Hilfen "im notwendigen Rahmen" zu. Aber: Zypern taumelt immer schneller dem Abgrund entgegen. Die zypriotischen Banken blieben vorerst noch geschlossen. Danach befürchtet die Notenbank aber einen Ansturm auf die Schalter, bei dem die Kunden versuchen werden, ihr Geld abzuheben und in "Sicherheit" zu bringen. Das Land, dass vorerst nur bis Juni 2013 zahlungsfähig ist, droht damit endgültig unterzugehen.
Wie könnte sich Zypern wieder selbst aus der Krise bringen?
Eine Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes auf 12,5 Prozent könnte 200 Mio. Euro Einnahmen im Jahr bringen. Möglich wäre auch die Besteuerung von Zinseinkünften mit 20 bis 30 Prozent befristet für drei Jahre. Eine Steuer von fünf Prozent auf alle Einlagen könnte fast 3,5 Mrd. Euro einbringen. Zypern könnte zudem auferlegt werden, sich an der bisher von elf Euro-Staaten geplanten Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Einnahmen von 2 bis 3 Mrd. Euro versprechen Experten von der Privatisierung der staatlichen Telekomgesellschaft, des Stromversorgers und der Häfen.
Welche Folgen hätte die Pleite in Zypern für die EU?
Der Kurs des Euro fiel bereits nach dem Scheitern des Rettungspakets für Zypern unter 1,29 US-Dollar. Nach einer Pleite würde er sich beinahe im freien Fall befinden. Dazu kommt ein bereits jetzt massiver Imageschaden für die EU, die sich einerseits nicht mit Forderungen durchsetzen und andererseits nicht ein Land vor der Pleite retten könnte.Ob das Land auch andere EU-Staaten mit in die Pleite reißen würde, ist umstritten. Bizarr scheint da, dass auf das kleine Zypern nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entfällt und die Pleite trotzdem die ganze EU bedroht.
