Diese 13 extremistischen Symbole werden verboten

Das Innenministerium hat die Liste vorgelegt: Wer folgende Darstellungen propagiert, muss sich künftig auf hohe Geldstrafen gefasst machen.
Ab 1. März wird die Liste in Österreich verbotener Darstellungen um 13 Flaggen und Symbole ergänzt: Das Innenministerium nimmt die Zeichen der Muslimbruderschaft, der Palästinenserorganisation Hamas, der Hisbollah, der türkischen "Grauen Wölfe", der kurdischen PKK und der kroatischen faschistischen Ustascha darin auf.

Betroffen ist nun auch ein Handzeichen, nämlich der sogenannte "Wolfsgruß" der "Grauen Wölfe". Dabei wird der Daumen mit dem Ring- und Mittelfinger zusammengelegt und der Zeigefinger sowie der kleine Finger stehen nach oben ab.

>>> Das sind die 13 verbotenen Symbole

Schon jetzt untersagt ist die Zurschaustellung von Symbolen des sogenannten "Islamischen Staates" und der Al-Kaida. Verstöße gegen das Symbole-Gesetzwerden mit Geldstrafen bis zu 4.000 Euro geahndet, Wiederholungstäter müssen bis zu 10.000 Euro blechen.

Ausnahme für Museen, Kunst und Berichterstattung

Die Ausweitung der Liste wurde 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, denn sie bezweifelt die Wirkung und kritisiert, dass keine rechtsextremen Gruppierungen betroffen sind.

CommentCreated with Sketch.35 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Als Ausnahmen gelten nach wie vor für Druckwerke und periodische Medien, bildliche Darstellungen, Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie Ausstellungen – sofern dabei nicht das Ideengut einer der extremistischen Gruppen propagiert wird. (cty)

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