Politik

DIESE 96 Politiker peitschten ORF-Gebühr für alle durch

Am Ende beeindruckten sie nicht einmal 5.128 negative Stellungnahmen: 96 Abgeordnete beschlossen die ORF-Gebühr. "Heute" nennt sie beim Namen.

Heute Redaktion
Die Abgeordneten im Nationalratssitzungssaal des Parlaments.
Die Abgeordneten im Nationalratssitzungssaal des Parlaments.
Helmut Graf

Trotz großer Kritik in Form von exakt 5.128 negativen Stellungnahmen von Bürgern und renommierten Institutionen peitscht die türkis-grüne Koalition am Mittwoch das umstrittene ORF-Gesetz mit Regierungsmehrheit durchs Parlament. Zahlreiche Medienhäuser sowie Bürgerinnen und Bürger Österreichs stemmten sich in den letzten Wochen gegen das neue Gesetz.

184 Euro für ALLE

In Zukunft wird der ORF durch eine Haushaltsabgabe finanziert: Das türkis-grüne ORF-Reformpaket sieht eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe vor. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll nun jeder Haushalt monatlich zumindest 15,30 Euro zahlen – in einigen Bundesländern sogar noch deutlich mehr. Ebenso wird es eine Ausweitung des digitalen ORF-Gebots geben: Künftig darf der Sender reine Online-Angebote bereitstellen. Zudem wird die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-Mediathek verlängert. 

Der ORF wird bei den höchsten Gehältern zu mehr Transparenz verpflichtet. Auch Sparmaßnahmen – unter anderem beim Personal – sind vorgesehen.. 

Diese Regierungsmitglieder stimmten für das ORF-Gesetz

Auch seitens der Opposition hagelte es inhaltliche Kritik an dem unambitionierten Gesetz von Medienministerin Susanne Raab (VP). Sie zeigte sich unbeeindruckt. Mit ihren 96 Nationalratsabgeordneten (Karlheinz Kopf weilte im Ausland, ließ sich entschuldigen) brachte Türkis-Grün die neue Gebühr für alle auf den Weg. Am Medienstandort Österreich droht nun eine deutliche Reduktion der Meinungsvielfalt, da zahlreiche private Häuser in wirtschaftliche Schieflage zu rutschen drohen. "Heute" listet jene Damen und Herren Politiker alphabetisch auf, die im Fall der Fälle dafür verantwortlich zu machen sein werden:

ÖVP:
➤ Baumgartner Angela
➤ Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.
➤ Brandweiner Lukas
➤ Deckenbacher Romana, Mag.
➤ Diesner-Wais Martina
➤ Egger Kurt, Mag. (FH)
➤ Engelberg Martin, Mag.
➤ Eßl Franz Leonhard
➤ Fürlinger Klaus, Mag.
➤ Gahr Hermann
➤ Gerstl Wolfgang, Mag.
➤ Gödl Ernst, Mag.
➤ Graf Tanja
➤ Großbauer Maria
➤ Grünberg Kira
➤ Hammer Michael, Mag.
➤ Hanger Andreas, Mag.
➤ Haubner Peter
➤ Hechenberger Josef, Ing.
➤ Himmelbauer Eva-Maria, BSc
➤ Hintner Hans Stefan
➤ Hofinger Manfred, Ing.
➤ Höfinger Johann
➤ Holzner Andrea, Dipl.-Ing.
➤ Hörl Franz
➤ Jachs Johanna, Mag.
➤ Jeitler-Cincelli Carmen, Mag., BA
➤ Kaufmann Martina, MMSc BA
➤ Kirchbaumer Rebecca
➤ Kugler Gudrun, Dr.
➤ Kühberger Andreas
➤ Lindinger Klaus, Ing., BSc
➤ Lopatka Reinhold, Dr.
➤ Marchetti Nico
➤ Melchior Alexander
➤ Minnich Andreas
➤ Neumann-Hartberger Irene
➤ Niss Maria Theresia, Mag. Dr., MBA
➤ Obernosterer Gabriel
➤ Ofenauer Friedrich, Mag.
➤ Ottenschläger Andreas
➤ Pfurtscheller Elisabeth, Dipl.-Kffr. (FH)
➤ Pöttinger Laurenz
➤ Prinz Nikolaus
➤ Rausch Bettina, Mag.
➤ Reiter Carina
➤ Salzmann Gertraud, MMMag.
➤ Saxinger Werner, Dr., MSc
➤ Scharzenberger Corinna, Mag.
➤ Scheucher-Pichler Elisabeth, Mag.
➤ Schmidhofer Karl
➤ Schmuckenschlager Johannes
➤ Schnabel Joachim
➤ Sieber Norbert
➤ Singer Johann
➤ Smodics-Neumann Maria, Mag.
➤ Smolle Josef, Dr.
➤ Sobotka Wolfgang, Mag.
➤ Stark Christoph
➤ Steinacker Michaela, Mag.
➤ Stocker Christian, Dr.
➤ Strasser Georg, Dipl.-Ing.
➤ Tanda Alexandra, Ing. Mag. (FH)
➤ Taschner Rudolf, Mag. Dr.
➤ Totter Agnes, MMag. Dr., BEd
➤ Weber Johann, Ing.
➤ Weidinger Peter, Mag.
➤ Wöginger August
➤ Zarits Christoph
➤ Zopf Bettina

Grüne:
➤ Blimlinger Eva, Mag.
➤ Bürstmayr Georg, Mag.
➤ Disoski Meri, Mag.
➤ El-Nagashi Faika, Mag.
➤ Ernst-Dziedzic Ewa, Dr.
➤ Fischer Ulrike, Mag.
➤ Götze Elisabeth, Dr.
➤ Grebien Heike
➤ Hamann Sibylle, Mag.
➤ Hammer Lukas
➤ Koza Markus, Mag.
➤ Litschauer Martin, Ing.
➤ Maurer Sigrid, BA
➤ Neßler Barbara
➤ Prammer Agnes
➤ Sirkka, Mag.
➤ Reimon Michel, MBA
➤ Ribo Bedrana, MA
➤ Rössler Astrid, Dr.
➤ Schallmeiner Ralph
➤ Schwarz Jakob, Mag. Dr., BA
➤ Stammler Clemens
➤ Stögmüller David
➤ Tomaselli Nina, Mag.
➤ Voglauer Olga, Dipl.-Ing.
➤ Weratschnig Hermann, MBA MSc
➤ Zorba Süleyman

1/60
Gehe zur Galerie
    <strong>29.05.2024: Wegen falschem Stempel verliert Familie den Almbetrieb</strong> – Ein jahrelanger Familienstreit könnte für Familie Seidl und ihre Mayrhofalm weitreichende Folgen haben. Die Familie vermutet hier Behördenfehler. <a data-li-document-ref="120039027" href="https://www.heute.at/s/wegen-falschem-stempel-verliert-familie-den-almbetrieb-120039027">Hier weiterlesen &gt;&gt;</a>
    29.05.2024: Wegen falschem Stempel verliert Familie den Almbetrieb – Ein jahrelanger Familienstreit könnte für Familie Seidl und ihre Mayrhofalm weitreichende Folgen haben. Die Familie vermutet hier Behördenfehler. Hier weiterlesen >>
    Melanie Seidl