Politik
Diese Fragen hat die SPÖ nach dem Kurz-Video
Videos von einem Besuch des Bundeskanzlers im Kleinwalstertal in Vorarlberg sorgen für Wirbel. Viele Menschen hielten die Abstandsregeln nicht ein. Jetzt schaltet sich die Opposition ein.
Am Mittwoch war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im im Kleinwalstertal zu Gast. Und die Visite sorgt für viel Gesprächsstoff – denn der Kanzler wurde von einer riesigen Meute empfangen, der gebotene Mindestabstand wurde nicht eingehalten. Die Opposition ist empört.
"Der Bundeskanzler steht nicht über dem Gesetz", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Seit Wochen werden Leute mit hohen Geldsummen bestraft, die sich nicht an die Abstandsregeln halten, in Wien wurden vom Bund riesige Parkanlagen gesperrt, tausende Menschen arbeiten den ganzen Tag mit Atemschutz und wenn der Kanzler meint, er muss einen Show-Auftritt machen, ist alles egal? Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und der hunderttausenden Arbeitslosen und tausenden Unternehmen, die vor existenzbedrohenden Situationen stehen."
Anfragen an die Regierung
Leichtfried will nun gemeinsam mit dem Vorarlberger Abgeordneten und Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, parlamentarische Anfragen an Kanzler Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) einbringen,
"Auf den Bildern aus Mittelberg sind zig Menschen ohne Masken zu sehen, die ohne Mindestabstand rund um den Kanzler stehen", so Einwallner. "Da stellt sich die Frage, wie wurde denn der Besuch von Kanzler Kurz im Vorfeld organisiert? Welche Schutzmaßnahmen wurden getroffen? Und ich möchte vom Innenminister wissen, war Polizei vor Ort und ist die eingeschritten oder nicht?" Außerdem will die SPÖ vom Gesundheitsminister wissen, ob die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bregenz davon gewusst hat und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.