Diese Herkunftsländer gelten in Österreich künftig a...

Österreich will die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien nach Vorbild Deutschland zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Auch Georgien, Ghana und die Mongolei sollten durch einen Kabinettsbeschluss am Dienstag auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden, kündigte das Innenministerium am Montag an.

 

Zu den sicheren Herkunftsländern zählten bisher neben den EU-Mitgliedstaaten Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Weiters wurden Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als sichere Herkunftsstaaten festgelegt.

Kommt ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsland, bleibt das Verfahren unverändert individuell. Das Prozedere kann künftig aber in einem 10-Tages-Schnellverfahren abgewickelt werden, die aufschiebende Wirkung wird aberkannt. Damit will Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Wirtschaftsflüchtlinge verhindern.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet gegenüber der "FAZ" damit, dass "kurzfristig nur zehn Prozent" der nach Österreich gekommenen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt unterkommen. Der Rest bleibe im Sozialsystem. Das Problem der Flüchtlingskrise sei, "dass die Verträge von Dublin nicht funktionieren". Streng genommen seien es Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind, "denn sie haben zuvor ein sicheres Drittland betreten. Aber weil die Leistungen bei uns so hoch sind, wollen so viele hierher. Jeder Asylberechtigte ohne Arbeit hat in Österreich Anspruch auf die Mindestsicherung, gut 800 Euro im Monat. Das ist ein beträchtlicher Anreiz", sagte Schelling.


 


Mindestsicherung nur für Inländer?

In Oberösterreich werde deshalb daran gedacht, die Mindestsicherung zwischen Inländern und Flüchtlingen zu differenzieren. "Es muss dringend etwas passieren, der Zustrom ist sonst nicht zu bewältigen", erklärte der Finanzminister.