Coronavirus
Diese Österreicher dürfen jetzt nicht nach Deutschland
Seit Mitternacht ist das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland in Kraft. Strenge Kontrollen wurden angekündigt, es gibt aber noch Unklarheiten.
Das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland ist am heutigen Sonntag (14. Februar) in Kraft getreten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer bekräftigte, dass die Einreiseregeln streng kontrolliert werden. "Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er rechne mit Verzögerungen. "Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken."
Mit der Polizei sei aber besprochen, die Kontrollen der Lage angepasst durchzuführen, um größere Rückstaus zu vermeiden. Einreisende müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es. Allerdings gibt es noch ein paar Unklarheiten. So ist die Frage, ob Pendler eventuell nach Bayern dürfen, wenn ihre Tätigkeit ""dringend erforderlich" ist, weiter offen. In so einem Fall brauchen betreffende Personen aber wohl eine Bestätigung des deutschen Arbeitgebers. Die Pendler-Frage soll aber noch am heutigen Sonntag geklärt werden, versicherte Seehofer.
"Sinnlose Schikane der Pendler"
Arbeiterkammer Tirol Präsident Erwin Zangerl hat das Vorgehen von Deutschland bereits scharf kritisiert. "Abgesehen davon, dass Deutschland selbst ein großes Problem mit Virusmutationen hat aber Tirol zum Mutationsgebiet erklärt wird, habe ich kein Verständnis für derartige machtpolitische Spiele zwischen Bayern und dem deutschen Innenministerium. Denn das geht zulasten der Beschäftigten und der Unternehmen", so Zangerl.
Und weiter: "Sollte den Pendlern aus diesem Vorgehen finanzieller Schaden erwachsen, werden wir den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls Klage einbringen“, so Zangerl. Aufgrund der unsicheren Lage bietet die Arbeiterkammer Tirol ab Montag 8.00 Uhr unter der Telefonnummer 0800/22 55 22 – 1415 eine eigene Pendler-Hotline an, die über den aktuellen Stand Auskunft geben soll, was für Pendler gilt.
"Die sinnlose Schikane der Pendler muss aufhören, denn das geht zulasten der Beschäftigten", stellt AK Tirol Präsident Zangler weiter klar. "Diese dauernde Unsicherheit und dass das Arbeiten in Grenzregionen durch Sperren zum Erliegen kommen würde bzw. Beschäftigte und Unternehmen Einbußen erleiden, kann nicht im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftens sein."
