DIESE Personen erhalten ab 20. April Gratis-Tests

Der Gesundheitsausschuss hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG gebilligt. Bisher war dies gesetzlich nur für ASVG-Versicherte möglich. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktioneller Anpassungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen eingebracht.

Außerdem standen zahlreiche Initiativen der Opposition auf der Tagesordnung. Vertagt wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die NEOS-Vorschläge zur Ergänzung der COVID-19-Statistiken, um wichtige Daten und zur verpflichtenden ICPC-2-Diagnosedokumentation in Arztpraxen sowie eine SPÖ-Forderung zu kostenlosen Corona-Tests auch für Personen, die von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet sind.

Kostenersatz für Corona-Tests abgelehnt

Vizekanzler Werner Kogler kündigte in der Debatte mit den Abgeordneten an, dass man für diese Menschen nun eine Regelung gefunden habe. Ab dem 20. April sollen von ELGA abgemeldete Personen mit einer Bescheinigung Gratistests in den Apotheken erhalten können.

Von den Regierungsparteien abgelehnt wurden die NEOS-Anträge für einen einheitlichen Kostenersatz für COVID-19-Tests, für die Einsicht über PCR-Tests in ELGA sowie für flächendeckende Antikörpertests. Ein FPÖ-Entschließungsantrag, der eine genaue Kontrolle der mit der Substanz Ethylenoxid sterilisierten und eingesetzten Medizin- und Hygieneprodukte einfordert, blieb ebenso in der Minderheit.

Ein von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommener Initiativantrag der Regierungsparteien sieht in erster Linie redaktionelle Anpassungen und Änderungen vor, ohne inhaltliche Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, im Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie im Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz.

Ausweitung der Tests wird begrüßt

Durch einen im Gesundheitsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen soll zudem die bereits im ASVG verankerte Möglichkeit, COVID-19-Tests für asymptomatische Patienten in ärztlichen Hausapotheken durchführen zu können, auch in den Parallelbestimmungen in den diversen Sozialversicherungsgesetzen nachvollzogen werden. Die Änderung soll rückwirkend mit 1. April in Kraft treten.

Gerald Loacker (NEOS) bemängelte, dass es mit dieser Regelung immer noch zur Diskriminierung von Personen komme, die nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Dies gelte etwa für Grenzgänger. Seitens der FPÖ begrüßte Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak zwar die Ausweitung der Testmöglichkeiten, jedoch würde dadurch die Trennung der asymptomatischen und symptomatischen Personen aufgehoben, was aus epidemiologischer Sicht kritisch zu sehen sei.

Es gehe vor allem darum, dass niedergelassene ÄrztInnen mit Hausapotheke nun auch asymptomatische Personen testen dürfen, betonte Bedrana Ribo (Grüne). Dies würde in Summe rund 900 Hausärzte betreffen.

Kostenfreie Wohnzimmertests

Die SPÖ tritt bei der Ausgabe von kostenlosen Corona-Tests gegen die Benachteiligung der rund 300.000 Menschen ein, die sich von ELGA oder dem E-Medikations-Service abgemeldet haben. Damit schaffe die Regierung wieder einmal eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Versicherten und missachte die Rechte der PatientInnen, argumentiert Antragsteller Philip Kucher (SPÖ).

Auch der Ausschluss nicht krankenversicherter Menschen sei unverständlich, da Antigen-Tests im großen Umfang eine wirkungsvolle Maßnahme darstellen würden, um gegen die Pandemie anzukämpfen. Angesichts der Milliarden-Ausgaben für Lockdowns sei das Sparen am falschen Platz. Das SPÖ-Anliegen wurde ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt.

Die SPÖ habe seit Wochen vor einem Ausschluss der von ELGA abgemeldeten Personen gewarnt, nun werde die von der SPÖ vorgeschlagene Lösung verzögert, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher die Vertagung durch die Regierungsparteien.

Kogler widerspricht

Dem widersprach Vizekanzler Werner Kogler, der nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober interimistisch das Gesundheitsressort führt. Man habe nun eine Lösung für diesen Personenkreis gefunden. Die Betroffenen könnten ab dem 20. April mit einer entsprechenden Bescheinigung Gratistests in den Apotheken abholen.