Politik
Diese Politiker bekommen mehr Gehalt – und diese nicht
Österreichs Spitzenpolitiker verordnen sich eine Nulllohnrunde. Sie soll kommende Woche im Parlament fixiert werden und gilt nicht für alle.
Angesichts der Corona-Krise hatte die Opposition ein Aussetzen der gesetzlich vorgesehenen Gehaltserhöhungen für Spitzenpolitiker gefordert – jetzt sind auch ÖVP und Grüne dafür. Man habe SPÖ, FPÖ und Neos einen Vorschlag unterbreitet, der eine Nulllohnrunde für alle Politiker vom Bundespräsidenten bis zu den Klubchefs im Parlament vorsieht. Alle darunter liegenden Politikergehälter sollen um 1,5 Prozent angehoben werden. Das hatte der Rechnungshof empfohlen.
Betroffen von der Nulllohnrunde wären somit:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (derzeit 24.958 Euro monatlich)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, derzeit 22.284 Euro monatlich)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne, derzeit 19.610 Euro monatlich)
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP, derzeit 18.718 Euro monatlich)
Die Bundesminister (ÖVP und Grüne, derzeit 17.827 Euro monatlich)
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker (derzeit 16.075,60 Euro monatlich)
Die Staatssekretäre Andrea Mayer (auf Grünen-Ticket) und Magnus Brunner (ÖVP) mit jeweils 16.075,60 Euro monatlich
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) mit jeweils 15.182,50 Euro monatlich
Die Klubchefs im Parlament mit 15.153 Euro monatlich: August Wöginger (ÖVP), Sigrid Maurer (Grüne), Herbert Kickl (FPÖ), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos)
NICHT betroffen sind "normale" Abgeordnete im Nationalrat. Sie erhalten im kommenden Jahr 9.228 Euro brutto monatlich – um 136 Euro mehr als heuer. Und auch EU-Abgeordnete sowie Mitglieder des Bundesrats erhalten demnach mehr Geld.
Der Beschluss für die Regelung soll kommende Woche fallen, wenn der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um das Gesetz zur Einschränkung der Luxuspensionen zu reparieren.
