Politik

Dieser ÖVP-Angriff auf Grüne lässt die Koalition beben

Die ÖVP will weiter mit den Grünen regieren. Doch eine Aussendung der Volkspartei am Samstag ist mehr Frontalangriff denn Versöhnungsangebot.

Rene Findenig
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ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger rückte Samstag mit einem Frontalangriff auf die Grünen aus.
ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger rückte Samstag mit einem Frontalangriff auf die Grünen aus.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

"Grüne und SPÖ verkaufen das Land für einen 'Pakt mit Kickl'", heißt es am Samstag in einer Presseaussendung von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Die ÖVP geht darin frontal auf den eigenen Koalitionspartner, mit dem man eigentlich weiterregieren will, los: "'Kurz muss weg' ist kein politisches Konzept, Grüne und SPÖ verursachen Chaostage und gefährden Stabilität des Landes", heißt es in Richtung der Grünen, die man eigentlich weiter im Regierungsboot sehen will.

"Sie verursachen damit bewusst Chaostage und gefährden die politische Stabilität des Landes"

Doch die Angriffe gehen im Text laufend weiter: "Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen", so Köstinger: "Die Grünen legen seit Tagen nicht auf den Tisch, was sie außer 'Kurz muss weg' eigentlich wollen. Sie verursachen damit bewusst Chaostage und gefährden die politische Stabilität des Landes."

Es setzt auch gleich eine Forderung der ÖVP-Ministerin: "Wenn die Grünen die Koalition mit der ÖVP nicht fortsetzen wollen, dann sollen sie den Menschen reinen Wein einschenken und auch sagen, dass sie damit liebäugeln, die Freiheitlichen und Herbert Kickl in eine Regierung zu holen." SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum habe "innerhalb von zwei Tagen mit der seit Jahrzehnten bestehenden 'Vranitzky-Doktrin gebrochen, mit der die Sozialdemokraten bislang eine Partnerschaft mit der FPÖ ausgeschlossen hatten".

"Sie verkaufen ihre eigene Seele"

"Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl", schlägt Köstinger weiter verbal zu. Nach dem Angriff gibt es aber, etwas kurios anmutend, weiter ein Koalitionsangebot: "Die ÖVP steht bereit, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Wir haben ein Regierungsprogramm, wir haben große Reformen vor uns liegen, auch der Kampf gegen Corona erfordert volle Aufmerksamkeit und keine machtpolitischen Spielchen von Rot und Grün zu Lasten der Stabilität des Landes. Mit dem Impfverweigerer Herbert Kickl ist jedenfalls kein Staat zu machen und auch kein erfolgreicher Kampf gegen die Pandemie möglich."

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    Sven Hoppe / dpa / picturedesk.com