Von 2017 bis 2021 passierten im Schnitt 63 Prozent aller Unfälle im Ortsgebiet, rund 75 Prozent der Autofahrer halten sich laut Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nicht an geltende 30er-Regeln. Das ist in vielen Ortschaften ein Problem. Handhabe gibt es aber häufig keine.
Der Grund: Die Gemeinden können derzeit nicht selbst entscheiden, wo sie ein Radargerät aufstellen, sie brauchen das Okay von Polizei und Bezirksbehörden, außer es gibt eine "Gemeinde-Polizei" (z.B. in Bad Ischl) und eine Verordnung der Landesregierung. Gegen diese Regelung gibt es jetzt einen Aufstand der Bürgermeister.
280 Orts-Chefs fordern in einer Petition vom Bund mehr Rechte ein, "um die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Ortsgebiet kontrollieren zu können", wie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger erklärt.
In OÖ hat SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger das Thema im Landtag aufs Tableau gebracht, ein entsprechender Antrag wird im Ausschuss in zwei Wochen behandelt. "Werden Geschwindigkeitsbeschränkungen konsequent kontrolliert, dann halten sich die Verkehrsteilnehmer auch daran. Das erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen und deshalb sollen Gemeinden hier selbst handeln können", so die SPOÖ.
Weninger: "Rund 280 BürgermeisterInnen – davon viele Städtebund-Mitglieder – haben im Rahmen von Petitionen an die Bundesregierung gefordert, dass Städte mehr Möglichkeiten zum Verhängen von Tempolimits haben sollen. Nun sind die Erwartungen hoch, dass eine entsprechende StVO-Novelle bald in Begutachtung geht. Aber das Verhängen von Tempolimits ist nur eine Seite der Medaille".
Städte und Gemeinden seien sich zudem ihrer Rolle bei der Erreichung der Klimaziele bewusst. "Nur wenn wir ein Herabsetzen des Geschwindigkeitsniveaus in den Ortzentren erreichen, fühlen sich RadfahrerInnen in den Tempo-30 Zonen sicher und nutzen diesen Straßenraum auch vermehrt. Tempokontrollen sind somit einfach ein sehr kostengünstiges Instrument, um Radfahren und zu Fuß gehen zu fördern", so Weninger weiter.
Falls die Gemeinden künftig selbst Anlagen aufstellen dürfen, könnte das die Dichte an Radargeräten in den Ortschaften massiv nach oben schnellen lassen. In Österreich könnten mit der Änderung (das Thema liegt derzeit im Verkehrsministerium) auf Raser harte Zeiten zukommen.
Schon derzeit werden die Radarkontrollen von der Asfinag auf Autobahnen massiv nachgerüstet. In ganz Österreich werden alte, ungenauere Geräte durch neue "Super-Radar-Geräte" ausgetauscht.
