Digitalsteuer soll Nutzer "sicher nicht" treffen

Nachdem unter dem EU-Vorsitz Österreichs innerhalb der Union keine gemeinsame Linie bei einer Digitalsteuer für Internet-Unternehmen gefunden werden konnte, will Österreich offenbar den Alleingang wagen. Österreich werde, zusätzlich zu kommenden Maßnahmen in der EU, eine nationale Digitalsteuer umsetzen, so Kanzler Kurz – und machte mit dieser Ankündigung sogar Schlagzeilen in der "New York Times".

"Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden (...) zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen", kündigte Kurz gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" an.

Details noch offen

Konkret geht es darum, millionenschwere Internet-Konzerne, die Geschäfte in Österreich machen und hier Werbeeinnahmen lukrieren, aber wenig Steuern zahlen, stärker zur Kasse zu bitten. In welcher Form, das ist bisher offen, denkbar ist aber eine Besteuerung von Online-Werbeumsätzen. Details sollen bei der Regierungsklausur Mitte Jänner 2019 genannt werden.

Offen bleibt die Frage, wie die Internet-Giganten auf eine mögliche starke Besteuerung reagieren. Möglicherweise damit, dass sie die Mehrausgaben auf die Nutzer abwälzen. Wird Amazon bei Einkäufen, TV und Musik bald teurer, Facebook und WhatsApp bald kostenpflichtig?

"Begleitmaßnahmen" angekündigt

Möglich, doch nicht alle Dienste werden plötzlich beziehungsweise sofort mehr oder etwas kosten. Denkbar ist aber, dass der Kunde in einer anderen Form mehr bezahlen könnte: Mit noch mehr seiner persönlichen Daten, oder er könnte den Schritt durch noch mehr Werbung in den genutzten Diensten zu spüren bekommen.

Von Seiten der Regierung heißt es nach dem "Heute"-Bericht: "Es wird durch begleitende Maßnahmen sichergestellt werden, dass keinerlei Kosten auf die Kunden und Nutzer umgewälzt werden." Details dazu werden noch nicht genannt, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) werde die Eckpunkte bei der Regierungsklausur skizzieren. Sicher sei aber, dass für den Kunden und Nutzer nichts teurer werden soll, so ein Sprecher der Regierung zu "Heute". (red)