Diktator Lukaschenko bleibt an der Macht

Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am Sonntag ging der autoritäre Amtsinhaber Alexander Lukaschenko wie zu erwarten klar als Sieger hervor. Das wurde schon kurz nach Schließung der Wahllokale von der staatlichen Agentur Belta bekanntgegeben und am Montag von der regimetreuen Wahlkommission bestätigt.

Laut Wahlkommission kam Lukaschenko auf 83,49 Prozent der Stimmen, offiziell lag die Wahlbeteiligung bei 86,75 Prozent. Keiner der Oppositionsführer war zur Wahl zugelassen, die drei Gegenkandidaten waren weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund wurde die Wahl von der Opposition boykottiert. In der Innenstadt von Minsk demonstrierten Gegner von Lukaschenko gegen die Wahl.

In Minsk erzielte Lukaschenko sein landesweit schlechtestes Resultat, hier stimmten nur 65,6 Prozent für den Präsidenten.

Es ist die fünfte Amtszeit für den autoritären Präsidenten, er regiert seit 1994. Nach der letzten Wahl ließ er Hunderte Gegendemonstranten festnehmen, woraufhin die EU und die USA Einreiseverbote verhängten und Konten sperrten.

Sanktionen der EU

Bei der Stimmabgabe am Sonntag gab sich Lukaschenko hoffnungsvoll, dass die Sanktionen gegen Weißrussland angesichts der Wirtschaftskrise gelockert werden könnten. Eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition am Samstag wurde diesmal von der Polizei geduldet, dies sollte ein Zeichen für die entspanntere Atmosphäre bei dieser Wahl sein.

Die drei zugelassenen Gegenkandidaten hatten keine Chance. Der Vorwurf, dass in den Wahlen betrogen worden ist, musste sich Weißrussland schon öfter anhören. Das Verfahren, dass Wähler auch schon in den Tagen zuvor ihre Stimme abgeben können, gilt als manipulationsanfällig.