Diskussion um Beitritt zum Migrationspakt

Alexander Schallenberg bekräftigt weiterhin "Nein" zum UN-Migraionspakt. Die Grünen befürworten das nicht, sind aber an Koalition gebunden.

Die Debatte um den UN-Migrationspakt ist auch gestern weitergegangen. Eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigte Österreichs Nein zu einem Beitritt.

UN-Migrationspakt für Schallenberg die falsche Entscheidung

Begründung – Der Pakt sei "als Instrument nicht dafür geeignet, die Herausforderungen in puncto Migration zu lösen", sagte sie der APA. Zudem vermische er "legale und illegale Migration sowie Migration und Flucht".

Grüne sind für Migrationspakt, sind aber durch Koalition gebunden

Auf grüner Seite hatte Klubobfrau Sigrid Maurer Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum" erklärt, der Nicht-Beitritt sei nicht die Position der Grünen. Man sei aber an das Regierungsprogramm gebunden.

Gestern verwies auch Vizekanzler Werner Kogler auf das Regierungsprogramm als "Gesamtkompromiss". SPÖ und Neos appellierten indes an die Regierung, dem Pakt doch noch beizutreten.