Österreich

Dobernig will von Kärntner FPÖ 226.000 Euro

Für Harald Dobernig beginnt heute die gerichtliche Auseinandersetzung mit seiner alten Partei FPÖ. Insgesamt will er über 226.000 Euro haben.

Heute Redaktion
Teilen
Der frühere Kärntner Landesrat Harald Dobernig (FPÖ). Hier auf einem Archivbild bei seiner Zeugenaussage im Hypo-U-Ausschuss im Jahr 2015.
Der frühere Kärntner Landesrat Harald Dobernig (FPÖ). Hier auf einem Archivbild bei seiner Zeugenaussage im Hypo-U-Ausschuss im Jahr 2015.
Bild: picturedesk.com

Der ehemalige Kärntner Landesrat Harald Dobernig steht ab dem heutigen Mittwoch wieder vor Gericht. Er ist diesmal Kläger, will von seiner Ex-Partei FPÖ insgesamt 226.000 Euro erstreiten.

Schals und Mandatsverzicht

Ausgerechnet in der Dobernigstraße, wo das Kärntner Landesgericht liegt, streitet also ab heute Harald Dobernig um Geld. Er will in einem ersten Schritt einmal die 26.061,24 Euro zurück, die er nach einer Verurteilung in der Causa BZÖ-Schals zahlen musste.

Es ging damals um Untreue. 3.223 orange BZÖ-Schals, in der Türkei für die Wahlkampf 2009 gefertigt, wurden damals nicht von der Partei, sondern vom Land Kärnten bezahlt - Dobernig als damaliger Finanzlandesrat autorisierte die Zahlung.

200.000 Euro versprochen

In einem zweiten Prozess gegen die Kärnter FPÖ wird es für Dobernig um noch mehr Geld gehen. Er klagt auf 200.000 Euro, die ihm seiner Meinung nach für seinen nicht freiwillig erfolgten Mandatsverzicht 2013 versprochen wurden.

Die FPÖ wollte, dass er verzichtet und habe ihm drei Jahre lang ein Landtagsabgeordnetengehalt von 4.000 Euro monatlich versprochen, außerdem die Kosten für diverse Strafverfahren, mehr als 50.000 Euro. Bekommen habe Dobernig das Geld nie, nur vier Monate lang habe die Partei ihm das monatliche Gehalt überwiesen.

Die FPÖ dementiert den "wie auch immer gearteten Mandatskauf" auf das Schärfste.

;