"Straffällige Ausländer sollen aus Gemeindebau fliegen"

Nach den Krawall-Demos in Wien-Favoriten, bei denen Kurden und Türken mehrere Nächte hintereinander randalierten, meldete sich Dominik Nepp (FPÖ) als einer der ersten Politiker zu Wort. Er forderte eine Untersagung aller Türken- und Antifa-Demos in Wien. 

Nachdem er auch einen Misstrauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein einbringen möchte, holt er zum kompletten Rundumschlag aus. Nun nimmt er sich auch noch die Gemeindebauten zur Brust. Sein Anliegen: Straffällig gewordene Ausländer sollen von der Vergabe von Sozialwohnungen in Wien ausgeschlossen werden.

Kriminelle Ausländer sollen Wohnung verlieren

Gegenüber "Heute" begründet er seine Forderung: "Es ist nicht einzusehen, dass kriminelle Ausländer vom sozialen Wohnbau profitieren, während bedürftige österreichische Staatsbürger keine geförderte Wohnung erhalten". Die Öffnung der Gemeindebauwohnungen ist für Nepp ohnehin schon länger ein Dorn im Auge. Die FPÖ bezeichnete den Schritt, der durch die SPÖ im Jahr 2006 durchgeführt wurde, als "Sündenfall". Dass der Anteil der nicht-österreichischen Staatsbürger in Gemeindewohnungen über 60 Prozent beträgt, sieht Nepp nicht ein.

"Daher wäre es das Gebot der Stunde, dass zumindest Ausländern, die eine Straftat begangen habe, der Zugang zum sozialen Wohnbau künftig verwehrt bleibt“, so der Wiener FPÖ-Chef. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: Nicht-Österreicher, die im Gemeindebau leben und rechtskräftig verurteilt wurden, sollen ihre Wohnung umgehend verlieren. Der Mietvertrag soll automatisch enden, so die Forderung von Nepp, die er morgen im Sondergemeinderat im Zuge seiner Rede vorstellen möchte.

Gegenüber "Heute" meint er abschließend: "Wir müssen dafür sorgen, dass österreichische junge Familien, Alleinerzieher, ältere Menschen oder Studenten, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten können, möglichste rasch eine Sozialwohnung erhalten."