Dönmez: "Keine Sozialleistungen für Burkaträgerinnen...

Der türkischstämmige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez ließ am Donnerstag die Wogen in der ohnehin angespannten Causa Burkaträgerinnen weiter hochgehen: Er plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. Grünen Chefin Eva Glawischnig ruderte sofort zurück.

Der türkischstämmige Grüne Bundesrat weiter hochgehen: Er plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. Grünen Chefin Eva Glawischnig ruderte sofort zurück.

 "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht", sagte , der schon öfter mit Abweichungen von der Grünen Bundespartei aufgefallen ist, gegenüber der "Wiener Zeitung".

Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits". Und: "Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen", meint Dönmez, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat.
Glawischnig rudert zurück

Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich von der Forderung. Das sei eine Einzelmeinung, Position der Grünen sei, dass Verbote und Strafen keine Lösung dieses Problems brächten.

Zwar sei niemand von den Grünen - "da gibt's auch keine Debatte" - dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung "unsichtbar und rechtlos gemacht" werden sollen. Diese Haltung gehöre bekämpft, "aber nicht die Frauen selber". Kleidungsverbote sind für Glawischnig generell ungeeignet als Maßnahme, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. "Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung."

"Falsche Position"

Deshalb sei Dönmez' Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine "falsche und verfehlte Position", konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesrat "in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Grünen Position hat".

Über seine Motive wolle sie nicht spekulieren, sagte Glawischnig - angesprochen auf die "Annahme" der Jungen Grünen Oberösterreichs, "dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen populistischen Kulturkampf-Aussagen geführt hat. Dönmez gehe es "nicht um die Befreiung der Frauen, sondern wieder einmal vor allem darum, sich zu profilieren", meinte Sprecher Konstantin Papirnik.

Dönmez: "Wurde missverstanden"

Dönmez selbst stellte am Donnerstagabend bei einer Telefonreportage mit der Zeitschrift Einspruch fest, dass seine Aussagen missverstanden wurden. Er mache sich Sorgen um die Rechte der Frauen, die durch die Burka gesellschaftliche Nachteile haben. Der Bundesrat wolle nicht die Sozialleistungen aufgrund von Kleidungsvorschriften kürzen, sondern trete für eine rechtskonforme Auslegung der gesellschaftlichen Teilhabe der Muslime in Österreich ein. So seien alle seine Aussagen zu verstehen.

Frauenministerin: Kein Burkaverbot

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekräftigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz einmal mehr, dass sie keine Notwendigkeit für ein Burkaverbot in Österreich sieht. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur sieht die Burka als "integrationsfeindlich" an, das Kleidungsstück sei ein "starkes kulturelles Symbol" in einer Kultur, "die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt". Österreich jedoch wolle Fremde gut integrieren und da sei die Burka hinderlich, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Team Stronach sei keine Verbotspartei, aber Nachbaur betonte: "In Österreich keine Burka."
Die Diskussion war entflammt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Burkaverbot in Frankreich für rechtens erklärt hatte.

Die FPÖ hat daraufhin für ein plädiert und eine entsprechende Initiative angekündigt.