Mit einem eindringlichen Appell wandten sich heute die Proponenten des von 881.692 Personen unterstützten "Don't smoke"-Volksbegehrens Thomas Szekeres (Österreichische Ärztekammer) und Paul Sevelda (Österreichische Krebshilfe) an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses.
Die Aufhebung des bereits im Jahr 2015 beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie würde massive negative Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung haben. Außerdem zeige sich, dass eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniere. Er hoffe, dass es nicht erst ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs brauche, um diese gesundheitspolitische Fehlentscheidung zu revidieren, meinte etwa Universitätsprofessor Sevelda.
So geht es weiter
Nach einer kurzen Debatte, in der die einzelnen Fraktionen ihre kontroversen Standpunkte wiederholten, beschloss der Ausschuss einstimmig zwei Anträge, die die Weiterbehandlung des Volksbegehrens auf parlamentarischer Ebene zum Inhalt hatten. Die Abgeordneten einigten sich darauf, im Februar und im März zwei öffentliche Hearings mit Experten abzuhalten, wobei auch die Erfahrungen aus anderen Ländern miteinfließen sollen.
Als thematische Schwerpunkte werden das Passivrauchen sowie die Auswirkungen von Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie auf Inanspruchnahme des Gesundheitswesen und die damit verbundenen Kosten genannt.
Außerdem wird die Parlamentsdirektion ersucht, eine Übersicht über gesetzliche Regelungen und Praxen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie einschließlich Jugend- bzw. Arbeitnehmerschutz in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erstellen.
Von der Verbindungsstelle der Bundesländer soll weiters ein Überblick über geltende Nichtraucherschutzbestimmungen für Jugendliche und eine Einschätzung über die Erfahrungen damit vorgelegt werden.
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(red)
