Doppel-Pässe: Minister schreibt Tausende Briefe

Innenminister Wolfgang Sobotka im Interview mit Christian Nusser ("Heute")
Innenminister Wolfgang Sobotka im Interview mit Christian Nusser ("Heute")Bild: Helmut Graf
Wer Doppelstaatsbürger ist, bekommt Post von Innenminister Wolfgang Sobotka. Warum, erklärt er im "Heute"-Interview.
"Heute": Herr Minister, wie viele Türken mit Doppelstaatsbürgerschaft leben in Österreich?

Wolfgang Sobotka: Das wissen wir nicht.

"Heute": FPÖ-Chef Strache spricht von 60.000.

Sobotka: Das ist eine reine Fantasiezahl. Das Wesen von Dunkelziffern ist ja, dass sie im Dunkeln liegen.

"Heute":Warum lässt sich das nicht feststellen?

Sobotka: Weil wir ohne Anfangsverdacht derzeit nicht überprüfen können, ob jemand zwei Staatsbürgerschaften hat.

Doppelstaatsbürgerschaften sind illegal, aber wer zwei Pässe hat, kann trotzdem nicht bestraft werden.

"Heute": Und das bleibt so?

Sobotka: Nein, um es klar zu sagen: Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.

"Heute":Aber wie stellen sie fest, ob jemand etwa einen türkischen und gleichzeitig einen österreichischen Pass hat?

Sobotka: Wir haben das Problem seit Wochen auf der Agenda. Anfang Mai werden wir eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz vorlegen. Wir werden darin klar zum Ausdruck bringen: Eine zweite Staatsbürgerschaft zu besitzen, ist illegal.

"Heute":Wird es dafür auch Strafen geben?

Sobotka: Ja.

"Heute": Welche Strafen sind vorgesehen?

Sobotka: Ich will einen Verwaltungsstraftatbestand mit bis zu 5.000 Euro Strafe.

"Heute": Wenn jemand schwindelt und behauptet, er hätte keine Doppelstaatsbürgerschaft, was tun sie dann dagegen?

Sobotka: Zunächst einmal werden wir informieren. Wir werden an mögliche Betroffene einen Brief schreiben, in dem wir darauf hinweisen, dass Doppelstaatsbürgerschaften illegal sind.

"Heute": Wer soll den Brief bekommen?

Sobotka: Alle, die in den letzten Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

"Heute": Und wenn das Schreiben nicht hilft?

Sobotka: Wenn jemand illegal eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, dann verliert er die österreichische und damit auch alle Rechte und Privilegien. Außerdem soll er künftig zahlen.

Hier lesen: Die Groteske um die Doppelpässe





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