Wien will 18 Austrotürken wieder einbürgern

Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass eine Liste mit den Daten von rund 100.000 angeblichen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern nicht als Beweis zulässig ist – "heute.at" berichtete ausführlich. Aufrund jener "Wählerevidenzliste" wurden in den letzten Monaten in Wien aber bereits 34 Personen ausgebürgert. Das soll nun zum Teil wieder rückgängig gemacht werden.

Wie der "Standard" in Berufung auf Werner Sedlak, dem Leiter der zuständigen Magistratsabteilung 35, berichtet, will die Stadt Wien 18 der 34 bereits ausgebürgerte Austrotürken wieder einbürgern. Bei den restlichen 16 Fällen soll es bei der Ausbürgerung bleiben.

Der Grund: Bei jenen 18 Personen, die den Pass wieder zurückbekommen sollen, sei die Entscheidung ausschließlich aufgrund der Liste gefallen. Bei den anderen habe es zusätzliche Beweise für den Besitz einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft gegeben.

Unklarheit über weiteres Vorgehen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Mittwoch im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat noch versichert, dass die Liste alleine nie als Beweis gegolten habe. "Anhand dieser Liste ist niemandem die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Die Liste war nur der Anhaltspunkt, aber nie der Beweis", antworte Strache auf die Frage, was mit jenen Personen, die schon ausgebürgert wurden, passieren wird. In jenen 18 Fällen aus Wien ist das den Behördenangaben zufolge aber wohl doch so passiert.

Was die zahlreichen laufenden Verfahren betrifft, so würden die meisten davon nun ebenfalls aufgrund des VfGH-Entscheids eingestellt. Weil die Türkei keine Daten herausgibt, können die Behörden kaum nachweisen, ob Betroffenen nachträglich die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben. "Die Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung ihrer Verfahren informiert", ließ Stadtrat Jürgen Czernohorszky gleich nach dem Urteil zu Beginn der Woche wissen.

Weitgehend unklar ist noch, was in den anderen Bundesländer mit jenen Personen, die bereits ausgebürgert wurden, passieren wird.

Verantwortung bei türkischen Behörden

Was klar ist: Die Regierung will das VfGH-Urteil ganz genau prüfen. Außerdem wurde angekündigt, die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden verbessern zu wollen. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) habe bereits dementsprechende Schritte eingeleitet. Das Ziel sei ganz eindeutig: "Keine illegalen Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich."

"Wir erwarten uns von türkischer Seite, dass die Gespräche intensiviert werden", pflichtete dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei. (red)