Doppelstaatsbürger: Grundstückskäufe illegal?

Wer als Österreicher einen Türken-Pass annimmt, ist kein österreichischer Staatsbürger mehr, so Strache. Grundkäufe wären dann zu Unrecht erfolgt.

Bei den austro-türkischen Doppelstaatsbürgern handle es sich in Wirklichkeit um "Scheinstaatsbürger", kritisierte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag. Grund: Wer als Neo-Österreicher wieder die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert laut Gesetz automatisch seine österreichische. Vorschläge wie ein Antrag auf Entzug der Staatsbürgerschaft gingen damit ins Leere, auch die Aberkennung des Passes sei überhaupt nicht nötig.

Die Geschichte könnte weitreichendere Folgen als bisher angenommen haben. Austro-Türken, die Grundstücke oder Wohnungen gekauft haben, könnten das illegal gemacht haben. Grunderwerb ist nämlich Ländersache, die Gesetze in allen neun Bundesländern sehen Vorteile und Begünstigungen für Österreicher, EU- und EWR-Bürger vor. "Die Türkei ist bekanntermaßen nicht Mitglied der EU oder des EWR. Womöglich seind zahlreiche Grunderwerbe zu Unrecht ohne vorgesehene Genehmigungsverfahren geschehen", so Strache.

"Wahrscheinlich hunderte Fälle betroffen"

Er schätzt, dass davon "dutzende, wahrscheinlich jedoch hunderte Fälle" betroffen sein könnten – mit "entscheidenden Konsequenzen" für die Nichtösterreicher. Dazu zähle etwa die Gefahr der nachträglichen Löschung von Grundbuchseintragungen. "Sollte bekannt werden, dass zahlreiche Scheinstaatsbürger Grund erworben haben, müssen die jeweiligen Grundverkehrsbehörden von Amts wegen diese Fälle aufrollen und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorgehen", fordert der FP-Chef.

Die Blauen lassen jetzt die aufgetauchten Wählerevidenzlisten mit austro-türkischen Doppelstaatsbürgern von einem Anwalt auf Echtheit prüfen. Dann wären die Behörden am Zug. Allerdings: "Übermäßigen Eifer kann man dem Herrn Innenminister Sobotka in dieser Angelegenheit nicht vorwerfen", kritisiert Strache. Ob Sobotka tatsächlich Geldstrafen verhängt, bleibe ihm überlassen. So weit, eine Ausweisung der "Scheinstaatsbürger" zu verlangen, ging Strache nicht. (bob)