Doppelstaatsbürger sollen 5.000 Euro Strafe zahlen

Innenminister Sobotka will für Menschen, die illegal zwei Pässe besitzen, nicht nur den Verlust des österreichischen Passes, sondern auch eine Geldstrafe.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will hohe Geldstrafen für Doppelstaatsbürger an. Das kündigte er am Mittwoch vor dem Ministerrat an.

Pass weg, Geld her

Wie bisher soll Doppelstaatsbürgern in Zukunft der österreichische Pass weggenommen werden. Zusätzlich soll es eine Strafe von bis zu 5.000 Euro geben.

Dem Innenminister geht es dabei darum, die Menschen zu sensibilisieren, dass es sich hier um einen Gesetzesbruch handelt.

Brief an Staatsbürger

An Neo-Staatsbürger, die erst kürzlich die österreichische Staatsbürgerschaft veliehen bekommen haben, will Sobotka einen Brief senden. Betroffene sollen so an eine Art Meldepflicht erinnert werden.

Wer die zweite Staatsbürgerschaft nicht abgibt oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder annimmt, macht sich strafbar.

SPÖ dagegen

Die SPÖ ist vom Vorschlag Sobotkas wenig begeistert. Klubchef Andreas Schieder ist der Meinung, dass die Rechtslage für so eine Strafe nicht ausreicht. Es gebe schon jetzt Sanktionen, die aber vollzogen werden müssen.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda will zuerst konkrete Zahlen hören, wie viele Doppelstaatsbürger es in Österreich tatsächlich gibt. Von Sobotkas Vorschlag erfuhr die SPÖ aus den Medien, denn im Ministerrat hat der Innenminister keinen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. (csc)