Benutzte MA 35 illegal ID-Codes von Austrotürken?

Die Behörde loggte sich mit den Identitätsnummern von Austrotürken auf der Homepage der türkischen Regierung ein. Nun wird die Datenschutzbehörde aktiv.

Die Causa rund um angebliche türkische Doppelstaatsbürger ist um ein Kapitel reicher. Eine Wiener Anwältin kritisiert die Ermittlungen der Behörden scharf. "Die MA 35 (Wiener Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft) hat sich mit den mehrstelligen Identitätsnummern der Betroffenen auf der Homepage der türkischen Regierung eingeloggt und dadurch versucht, Beweise zu konstruieren", sagt Eva Velibeyoglu dem "Kurier". Dies sei rechtswidrig.

Wie die Zeitung berichtet, liegt die Causa nun bei der Datenschutzbehörde. Der Vorwurf laute, die Behörde habe illegal Beweise gegen angebliche Doppelbürger gesammelt. Die Details:

Woher hatten die Behörden die ID-Nummern?

Die mehrstelligen Zahlencodes befanden sich offenbar auf dem Datenstick, den die FPÖ an die Behörden weitergegeben hatte. Auf dem Stick waren demnach nicht nur die Namen von 100.000 angeblichen Doppelstaatsbürgern, sondern auch ihre Adressen sowie die fraglichen Identitätsnummern. Mit der Nummer kann nachgeprüft werden, ob eine Person in der Türkei wahlberechtigt ist.

Wie kam die Sache ans Licht?

Ein Österreicher mit türkischen Wurzeln, dem der österreichische Pass aberkannt werden sollte, hat bei den türkischen Behörden einen Aktenauszug angefordert. Dabei soll der Zugriff durch die Behörden ersichtlich geworden sein. Anwältin Velibeyoglu hat insgesamt fünf entsprechende Fälle an die Datenschutzbehörde weitergeleitet.

Das sagt die MA 35

Der Leiter der MA 35, Werner Sedlak, bestätigt gegenüber dem "Kurier", dass seine Behörde die Identitätsnummern benutzt hat. "Wir müssen so umfassend wie möglich ermitteln." Es liege im öffentlichen Interesse des Staates, zu wissen, ob eine Person eine türkische Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Im Rahmen einer internen Prüfung sei man zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen in Ordnung sei.

Worum geht es in der Causa Doppelpässe überhaupt?

Angefangen hat alles damit, dass die FPÖ den Behörden die besagte Liste mit knapp 100.000 Namen von Personen übermittelt hatte, die illegal eine türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen sollen. Ausgehend von dieser Liste wurde mehreren Österreichern mit türkischen Wurzeln die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt.

Im Dezember fällte der Verfassungsgerichtshof jedoch ein wegweisendes Urteil. Er kam zum Schluss, die Liste sei "nicht authentisch und beliebig veränderbar". Die Stadt Wien reagierte auf das Urteil, indem sie alle Verfahren gegen vermeintliche Doppelstaatsbürger auf Basis der FPÖ-Liste einstellte.

Die FPÖ hingegen bleibt dabei, dass die Liste "authentisch" sei. Vizekanzler Heinz-Christian Strache doppelte sogar noch nach – er will Türken vorerst gar keine Staatsbürgerschaften mehr verleihen.

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