Strache fordert: Keine Austro-Pässe für Türken

Vizekanzler Heinz Christian-Strache.
Vizekanzler Heinz Christian-Strache.Bild: Helmut Graf

Nach dem VfGh-Urteil um die Doppelpässe legt die FPÖ jetzt nach: Vizekanzler Heinz-Christian Strache will Türken vorerst keine Staatsbürgerschaften mehr verleihen.

Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bleibt die FPÖ dabei, dass die vorgelegte Liste vermeintlicher Doppelstaatsbürger "authentisch" sei. Während etwa die Stadt Wien nun alle Verfahren zugunsten der Betroffenen einstellen will, sorgt Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem "Presse"-Interview für einen Paukenschlag: Er möchte die Verleihung neuer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste komplett aussetzen.

Seinen Vorstoß begründet der FPÖ-Chef mit der nicht vorhandenen Zusammenarbeit der Türkei mit den österreichischen Behörden. So könnte derzeit nicht überprüft werden, ob die künftigen Staatsbürger auch ihre türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt hätten. "Da produziert man ja vielleicht wieder von Beginn an rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften. Das kann es nicht sein", wird Strache zitiert.

"Eine Selbstverständlichkeit"

Auch nachdem der VfGH urteilte, die Herkunft und Entstehung der FPÖ-Liste sei nicht überprüfbar und diese daher kein taugliches Beweismittel sei, halten die Freiheitlichen weiter daran fest. Strache gibt sich verhalten, sagte nur soviel: "Sie ist uns zugespielt worden von diversen Quellen, von Betroffenen einerseits, offensichtlich auch von Diensten, die Aufklärungsbedarf gesehen haben."

Wichtiger, so der Vizekanzler, sei vielmehr, dass jetzt die Türkei ihre Karten auf den Tisch, und bei Einbürgerungsverfahren in Österreich ihre offiziellen Listen offenlege: "Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit", legt Strache nach.

Doch das tun die türkischen Behörden nicht. Stattdessen sei die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt worden. "Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält", wettert der Vizekanzler und fordert: solange es keine Kooperation gibt, soll die Verleihung von Staatsbürgerschaften ausgesetzt werden.

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(red)

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