Doskozil: Balkanroute ist noch immer nicht dicht

Österreich führt seit kurzem verdeckte Schwerpunktkontrollen gegen Schlepper an der Grenze zur Slowakei durch. Das verriet Doskozil der Zeitung "Die Welt".

In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" sprach der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht nur über den Nationalratswahlkampf, sondern vor allem über die Flüchtlingssituation in Europa.

Die Balkanroute sei noch immer nicht zur Gänze geschlossen, erklärt er den deutschen Journalisten. 8.000 Flüchtlinge, die heuer in Österreich Asyl beantragt haben, seien über die Balkanroute gekommen.

Neue Route über Slowakei

Seitdem Ungarn und Mazedonien die EU-Außengrenzen schärfer kontrollieren, würden sich neue Schlepperrouten auftun. Flüchtlinge, die aus Griechenland oder Serbien kommen, würden versuchen über die Slowakei nach Norden zu ziehen. Der Weg führt sie über Rumänien und Bulgarien.

Verdeckte Kontrollen

Da die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Grenzen nicht so schützen könne, wie es nötig wäre, reagiert Österreich selbst. "Polizei und Militär haben jetzt damit begonnen, verdeckte Schwerpunktkontrollen im Hinterland an der Grenze zur Slowakei durchzuführen", so Doskozil.

Es sei das erste Mal, dass Soldaten im Inland bei klassischer Polizeiarbeit assistieren, aber es sei eben notwendig.

Verfahrenszentren in Afrika

Der Verteidigungsminister führt auch seine Vorstellung von Asylzentren in Nordafrika weiter aus. In Libyen seien diese nicht möglich, aber die Länder Mali oder Niger kämen in Frage.

Europäische Beamte sollen dort nach europäischen Maßstäben klären, ob Asyl gewährt wird oder nicht. Wer kein Asyl erhält, soll erst gar nicht nach Europa kommen. EU-Soldaten sollen diese Zentren schützen.

Senkung der Obergrenze?

Auch über die seit dem Jahr 2015 geltende österreichischen Flüchtlingsobergrenze von 35.000 wird in der neuen Regierung gesprochen werden, glaubt Doskozil. "Die (...) ist unter dem Eindruck der hohen Zuwanderungszahlen von 2015 entstanden. Ich gehe davon aus, dass die kommende Regierung die Zahlen neu bewerten wird", sagt er. (red)