Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das Bundesheer zur Unterstützung der Polizei im Inland einsetzen. Insbesondere die Terrorgefahr durch die Organisation "Islamischer Staat" (IS) würde die Exekutive oftmals an ihre logistischen Grenzen bringen. Die Kompetenzen müssten allerdings klarer geregelt werden.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das Bundesheer zur Unterstützung der Polizei im Inland einsetzen. Insbesondere die Terrorgefahr durch die würde die Exekutive oftmals an ihre logistischen Grenzen bringen. Die Kompetenzen müssten allerdings klarer geregelt werden.
Die Assistenzeinsätze des Bundesheeres sollen künftig nicht nur Katastrophenhilfe und Grenzsicherung sondern auch konkrete Anti-Terror-Einsätze umfassen, so stellt es sich zumindest Verteidigungsminister Doskozil vor. Im Landesverteidigungsausschuss, der am Dienstag tagte, betonte er allerdings, dass er keineswegs Kompetenzen des Inneministeriums an sich reißen wolle. Die Grünen hatten genau das zuvor kritisiert und die mangelnde Trennung der Ressorts beklagt.
Kritik von Grünen
Schwere Bedenken meldete der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vor allem gegen die Heranziehung des Bundesheers bei der Bekämpfung des Terrorismus an. Dies sei niemals mit den Abgeordneten diskutiert worden, noch gebe es dafür einen entsprechenden parlamentarische Beschluss, so Pilz.
Doskozil wandte ein, das Bundesheer sei im Rahmen von Assistenzeinsätzen lediglich dort tätig, wo die Exekutive mit ihren Kräften nicht zu Rande kommt. Die genaue Abklärung der Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verteidigungsministerium sei allerdings nötig.
"Hercules"-Abschiebungen zu teuer
Die Neos kritisierten vor allem Doskozils Abschiebungen in C-130 "Hercules"-Maschinen des Bundesheeres. Dies sei viel teurer, als dafür normale Charterflüge zu verwenden.
