Über das Jahr 2017 hinaus soll das Bundesheer an der Grenze unterstützend wirken, so Doskozil am Montag bei einer Klubklausur der burgenländischen SPÖ. Denn wenn Experten feststellen, dass es "eine noch andauernde Migrationslage geben wird, dass es enstprechende Schleppertätigkeiten auch entlang der Balkanroute gibt" und dass man außerdem eine nicht einzuschätzende Lage an der Mittelmeerroute habe, brauche man darüber nicht diskutieren, so der Minister.
Brüssel in Pflicht nehmen
Schon seit Anfang des Jahres fordere man massiv bei Treffen in Brüssel ein, dass Grenzschutz künftig nicht nur eine rein polizeiliche Aufgabe sein müsse, "sondern, dass das eine gemischte Aufgabe sein muss zwischen Polizei, zwischen Bundesheer, aber auch zwischen zivilen Kräften", sagte Doskozil laut APA. "Wir sind bis auf wenige Ausnahmen bis dato in Brüssel auf taube Ohren gestoßen".
Nun wolle man die EU "zu einer gewissen Verhaltensweise motivieren". Daher habe sich Österreich mit den regionalen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien darauf verständigt, wie man gemeinsam Außengrenzschutz realisieren werde – "unabhängig davon, was Brüssel sagt". Aufgrund des Schengener Grenzübereinkommens sei Brüssel an enge rechtliche Rahmenbedingungen gebunden.
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