Doskozil fordert EU-Abschiebegipfel

In einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung forderte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Sondergipfel der EU in der Flüchtlingsfrage. Aus Slowenien gibt es dafür Zustimmung.

"Wir müssen uns dringend über die Rückführung und gemeinsame Anstrengungen dazu in Europa verständigen. Dazu brauchen wir ein Gipfel-Treffen", sagte Doskozil. "Brüssel fällt leider bisher in der Angelegenheit aus. Wir brauchen einen EU-Beauftragten für die Flüchtlings- und die Rückführungsfrage."

Der Minister nannte ein konkretes Beispiel zum bisherigen Versagen der EU: "Es kann doch nicht sein, dass Brüssel seit 17 Jahren über ein solches Abkommen mit Marokko verhandelt und nichts dabei herauskommt."

"Wir scheitern nicht nur bei der Frage der Migranten, die in die EU wollen und kommen. Wir scheitern auch bei der Rückführung derer, die den Schutzstatus nicht haben. Das behindert die Hilfe für die, die unseren Schutz und unsere Hilfe wirklich brauchen", führte er weiter aus.

Doskozil bekräftigte auch seine Forderung nach EU-Asylzentren in Nordafrika und ihm Nahen Osten, und zeigte sich erfreut darüber, dass jetzt auch die deutsche Bundesregierung in dieser Sache "mitzieht". Er möchte auch gemeinsame Abschiebungen und EU-Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen, die freiwillig in ihre Heimat zurück kehren.

Der slowenische Staatssekretär für Flüchtlingsfragen und Grenzkontrollen, Bostjan Sefic, sagte ebenfalls zur Bild-Zeitung: "Wir müssen zu einem gemeinsamen Rückführungsregime kommen in der EU. Da besteht dringender Handlungsbedarf."