Doskozil fordert Grenzkontrollen zur Slowakei und in...

In der Diskussion um die Asyl-Obergrenze des Jahres 2017 scheinen die Regierungspartner auf keinen grünen Zweig zu kommen. Die ÖVP will die Zahl der zugelassenen Asylverfahren halbieren, die SPÖ ist dagegen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stimmt aber mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) darin überein, dass mehr Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen.

"Ich bin der Meinung, dass wir auch die Grenzkontrollen zur Slowakei aufnehmen müssen", sagte Doskozil in der ZIB1 am Mittwochabend. Hintergrund ist, dass die Route aktuell unter Schleppern sehr beliebt ist. Auch Zugkontrollen müssten durchgeführt werden, bis zu 100 Bundesheersoldaten könnten diese Aufgabe übernehmen.

In wenigen Tagen wollen Doskozil und Sobotka die gemeinsamen Pläne präsentieren. Es sollen jedenfalls zusätzliche Grenzkontrollen und mehr Rückführungen durchgeführt werden.

Doskozil kann sich vorstellen, abgelehnte Asylwerber in eigenen Einrichtungen zu versammeln und diese dort über Möglichkeiten der Rückkehr in deren Heimatländer zu beraten.