Doskozil gegen "Schein-Obergrenze"

Die ÖVP stößt mit ihrer Forderung nach Halbierung der Asyl-Obergrenze auf heuer 17.000 Anträge auf wenig Gegenliebe. "Diese Zahl ist eine Schein-Obergrenze am Papier", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) laut APA.

Die ÖVP stößt mit ihrer Forderung nach Halbierung der Asyl-Obergrenze auf heuer 17.000 Anträge auf wenig Gegenliebe. "Diese Zahl ist eine Schein-Obergrenze am Papier", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) laut APA.
Prinzipiell sei er aber gesprächsbereit. Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) hatte ja vorgeschlagen, Migranten, die über der Obergrenze liegen, trotzdem ins Land zu lassen und in leer stehenden Kasernen unterzubringen. "Das sind Fehler, die in der Politik immer wieder gemacht werden: den Menschen Sand in die Augen streuen und glauben, dass sie das schon akzeptieren werden", fordert Doskozil "Ehrlichkeit" vom Koalitionspartner.

Heuer gilt eine Obergrenze von 35.000 Asylanträgen. Ab dem 35.001 Antragsteller will Doskozil jeden Migranten abweisen. Im Inland Aufgegriffene werden rückgeschoben.