Politik

Doskozil kündigt jetzt die SPÖ-Alleinregierung an

Heute Redaktion
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird im Burgenland auf einen Koalitionspartner verzichten und alleine regieren. Ein FPÖ-Prestigeprojekt wird abgedreht.

Am Sonntag wurde noch gerätselt, am Montag steht es fest: Doskozil wird nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit bei der burgenländischen Landtagswahl auf einen Koalitionspartner verzichten und eine SPÖ-Alleinregierung installieren. Das bisherige fünfköpfige rote Regierungsteam bleibt wie es war, übernimmt die Aufgaben der zwei Ex-FPÖ-Regierungsmitglieder dazu.

Doskozil erklärt aber gleichzeitig, mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte diskutieren zu wollen. Pikant: Während Doskozil mit der ÖVP wirtschaftliche Themenbereiche und mit den Grünen Anliegen bei Verkehr und Umweltschutz bereden will, fiel ihm am Montag kein mögliches gemeinsames Thema mit dem ehemaligen Regierungspartner, der FPÖ, ein.

FPÖ-Prestigeprojekt wird abgedreht

Nicht nur das: Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner werde "Schritt für Schritt" abgedreht, hieß es. Schon am Sonntag hatte Doskozil anklingen lassen, nach einer Alleinregierung zu streben, hatte dies aber noch nicht fixiert. Die SPÖ kam am Sonntag bei der Landtagswahl auf 49,94 Prozent und feierte mit einem Plus von 8,02 Prozent einen Erdrutschsieg.

Ein Plus verbuchen konnten auch die ÖVP mit 30,58 Prozent (+ 1,50 Prozent) – sie hält weiter bei elf Mandaten – sowie die Grünen mit 6,72 Prozent (+ 0,29 Prozent). Auch die Grünen behalten ihre zwei Mandate. Einen Absturz legt die FPÖ hin, sie kommt auf 9,79 Prozent und verliert damit 5,25 Prozent der Stimmen und zwei Mandate, hält nur noch vier Mandate.