Doskozil lehnt neues Asylzentrum im Burgenland ab

Hans Peter Doskozil (SPÖ) fühlt sich von Innenminister Nehammer (ÖVP) übergangen.
Hans Peter Doskozil (SPÖ) fühlt sich von Innenminister Nehammer (ÖVP) übergangen.ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
Asylwerber, die in Ostösterreich aufgegriffen werden, sollen nach Eisenstadt gebracht werden. Doskozil tobt. Das BMI sagt, es gibt kein Asylzentrum.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht in der Aussage von Innenmister Karl Nehammer, die ersten Schritte vieler Asylverfahren noch "in Grenznähe" zu erledigen, eine "parteipolitisch motivierte Attacke" der ÖVP. Laut einem Erlass sollen Asylwerber, die in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland aufgegriffen werden und die aufgrund ihrer Herkunft nur geringe Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben, zuerst nach Eisenstadt gebracht werden.

Streit um Asylpläne

In der "Krone" protestiert Doskozil gegen diese Maßnahme. Sie spotte "doch jeglicher Vernunft", immerhin gebe es in der Steiermark und Niederösterreich genügend Erstaufnahmezentren. Er fühle sich noch dazu übergangen, denn mit seiner Landesregierung habe darüber niemand gesprochen. Zu "Heute"sagt Hans Peter Doskozil am Sonntag: "Damit macht Nehammer seine Drohungen aus dem Jänner wahr und will sukzessive ein neues Asylzentrum im Burgenland künstlich erschaffen. Diese neuerliche völlig parteipolitisch motivierte Attacke gegen das Burgenland werden wir uns sicher nicht gefallen lassen.

"Gibt kein neues Asylzentrum"

Die ÖVP ist sich keines Vergehens bewusst, es gebe auch kein neues Asylzentrum, stellte das Innenministerium klar. "Mit den Schnellverfahren können die Behörden in Zukunft besser, rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so der Innenminister. Der "Probebetrieb" soll nun zeigen, wie die Umsetzung funktioniert, erklärt Nehammer. 

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