Am Mittwoch präsentierten Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Anja Haider-Wallner ihr Regierungsprogramm.
Landesmedienservice / Hans Christian Siess
SPÖ und Grüne haben sich im Rekordtempo auf eine gemeinsame Regierung im Burgenland geeinigt. Nur eine Woche nach Beginn der Verhandlungen wurde am Mittwoch bereits das Arbeitsprogramm der künftigen rot-grünen Landesregierung präsentiert. Im Fokus steht dabei die Fortsetzung des Asylkurses unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die grünen Klima-Agenden von Klubobfrau Anja Haider-Wallner.
Auf rund 135 Seiten haben SPÖ und Grüne ihren "Zukunftsplan Burgenland 2030" festgehalten. Zu den Leuchtturmprojekten zählen unter anderem eine eigenständige Asylpolitik mit Obergrenze und gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber, ein eigenes Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der 71 Pflegestützpunkte und einer Pflegeeinrichtung für jede burgenländische Gemeinde oder eine Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten.
Der "Zukunftsplan" sei "ein ambitioniertes Programm, um die Lebensumstände der Burgenländer nachhaltig zu verbessern", betonten Doskozil und Haider-Wallner.
Landesmedienservice / Hans Christian Siess
Der Zukunftsplan sei "ein ambitioniertes Programm, um die Lebensumstände der Burgenländer nachhaltig zu verbessern, wachsenden Wohlstand im Land sicherzustellen und gemeinsam das Beste für das Burgenland zu erarbeiten", so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner zeigte sich überzeugt, dass "alle Burgenländer" von den Vorhaben profitieren werden.
Gemeinnützige Arbeit für 1,30 €/h
SPÖ und Grüne haben ihr Regierungsprogramm unter das Motto "Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit" gestellt. Man wolle den "erfolgreichen, selbstbewussten und eigenständigen Weg im Interesse der burgenländischen Bevölkerung weiter gehen und qualitativ weiterentwickeln”, heißt es in der Präambel: "Wir verbinden Sicherheit und Stabilität mit Mut und neuen Ideen."
Bilder: Doskozil startet Verhandlungen zu Rot-Grün im Burgenland
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"Heute" hat die spannendsten Passagen aus dem rot-grünen Programm herausgesucht und zusammengefasst.
1
Asyl-Obergrenze, gemeinnützige Arbeit
➤Klares Bekenntnis zu einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik: Obergrenze von maximal 330 Plätzen in der Grundversorgung, gemeinnützige Arbeit für Asylwerbende mit einer symbolischen Abgeltung von 1,30 Euro pro Stunde. Das Burgenland wird keine Bezahlkarte einführen. Die Landesregierung bekennt sich zudem zu gesicherten Grenzen und zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
2
Burgenländisches Klimaschutzgesetz
➤Erarbeitung und Beschluss eines eigenen burgenländischen Klimaschutzgesetzes, das klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität 2030 bringt. "Bodenschutz, die Reduzierung von Bodenverbrauch und der sorgsame Umgang mit unseren Umweltressourcen stehen ganz oben auf der Agenda unserer Politik", heißt es im Programm.
3
Offensivkurs bei Gesundheitsversorgung
➤Fortsetzung des Offensivkurses bei der Gesundheitsversorgung: Weitere Investitionen in alle fünf Klinikstandorte des Burgenlandes, um wohnortnahe Spitzenmedizin zu garantieren. Errichtung der Klinik Gols als Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz und ökologischer Bauweise am bereits fixierten Standort. Ausbildungsoffensive im Kampf gegen den Ärztemangel wird verstärkt, Pläne zur Etablierung einer Privat-Universität für Medizin im Landessüden vorangetrieben
4
Photovoltaik-Pflicht
➤Um bis 2030 von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, wird die burgenländische PV-Ausbauoffensive weiter vorangetrieben. So soll etwa eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen bei neuen Gewerbebauten und neuen Gewerbe-Parkplätzen eingeführt werden. Sozial gestaffelte Förderungen, insbesondere für Balkonkraftwerke, machen Photovoltaik auch für einkommensschwache Haushalte leistbar. Parallel werden die Windenergie und die Ladeinfrastruktur von E-Autos deutlich weiter ausgebaut.
5
Stärkung des Tierschutzes
➤Im Rahmen der Weiterentwicklung und Stärkung des Tierschutzes soll ein weiterer Fokus auf die Erweiterung der Förderprogramme für veterinärbehördlich genehmigte Tierschutzvereine gelegt werden. Diese Vereine sollen verstärkt Mittel erhalten, um ihre Tierschutzarbeit effizienter und nachhaltiger zu gestalten, insbesondere bei der Versorgung herrenloser oder misshandelter Tiere. Im Südburgenland soll zudem ein Tierschutzhaus installiert werden.
6
Demokratie und Transparenz
➤Das Burgenland soll eine Vorreiterrolle für eine saubere Politik einnehmen und die österreichweit strengsten Regeln verankern. Im Falle strafrechtlicher Anklagen von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten soll landesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen.
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