Auch Platter für direkte Landeshauptmann-Wahl

Der künftige SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, will Landehauptmänner direkt wählen lassen. Und bekommt ÖVP-Unterstützung.

Doskozil wird am 28. Februar 2019 die Landeshauptmann-Stelle von Hans Niessl übernehmen. Er könne sich aber gut ein Ende dieser Art der "Übergabe" vorstellen, wie Doskozil bereits vor einem Monat gegenüber "Heute" angab. Eine Direktwahl des Landeshauptmanns würde zu einer "sehr ehrlichen Form der Politik" führen, ähnlich wie bei den Bürgermeistern, so Doskozil, der seinen Plan aktuell noch einmal bekannt gab.

Für eine solche Direktwahl wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig. Aus der ÖVP kommen da jetzt vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zustimmende Töne: Eine Direktwahl würde auch die Wahlbeteiligung erhöhen, so seine Aussage. Er hofft, dass das Thema auch auf Bundesebene diskutiert werde, wo es noch nicht so richtig "angekommen" sei.

"Angriff auf die Demokratie"

Verfassungsexperten sehen eine Direktwahl des Landeshauptmanns weniger sinnvoll, da bisher ungeregelt sei, was passiere, wenn ein Landeshauptmann politisch nicht mehr unterstützt werde und wer dann regieren würde. Zudem würde meist die Macht der ohnehin stärksten Partei ausgebaut werden. Platter regt hier ein Vetorecht mit zwei Dritteln des Landtags an.

Kritik kommt von den NEOS, Verfassungssprecher Niki Scherak sieht in der Anregung eine "populistische Scheinlösung". "Im Parlament beschwert sich die Sozialdemokratie zu Recht über mangelnde Wertschätzung des Parlamentarismus von Seiten der Regierung. Die Landesebene zu Persönlichkeits-Wahlen zu machen und die Landtage zu Abnick-Institutionen zu degradieren, wäre ein Angriff auf die Demokratie", so Scherak. (rfi)