"Lösungen müssen her"

Doskozil-SPÖ: Straftäter sollen im Ausland in Haft

Schwer straffällige Flüchtlinge sollen ihre Haft nicht in Österreich absitzen, sondern in Justizzentren außerhalb der EU, schlägt SPÖ Burgenland vor.

Angela Sellner
Doskozil-SPÖ: Straftäter sollen im Ausland in Haft
Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgenland, will Justizzentren an den EU-Außengrenzen für schwere Straftäter.
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Der türkis-grünen Regierung attestierte Hans Peter Doskozils burgenländische SPÖ bei einer Pressekonferenz einmal mehr "Totalversagen" bei den Themen Migration und Sicherheit.

Burgenlands Rote wollen diese Themen weiter in den Fokus rücken. "Wir haben sichtbare Probleme und es müssen Lösungen her", so Klubchef Roland Fürst im Gespräch mit "Heute".

Das Burgenland sei in den vergangenen Jahren Hauptbetroffener der illegalen Migration gewesen; 80 bis 90 Prozent der irregulären Flüchtlinge seien über die Grenze im Burgenland nach Österreich gekommen. "Alleine 2022 und 2023 wurden im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt."

Zum einen gelte es, Personen mit negativem Asylbescheid konsequent und zügig außer Landes zu bringen, sagt Fürst. Und Flüchtlinge, die in Österreich schwere Straftaten verübt haben, sollten ihre Strafe nicht hier absitzen, sondern in Justizzentren außerhalb der EU gebracht werden. Solche Justizzentren seien ähnlich den Asylzentren an EU-Außengrenzen zu errichten.

Der burgenländische SPÖ-Klubchef erläutert gegenüber "Heute" die Hintergründe des Vorschlags: Schwer straffällig gewordenen Flüchtlinge werde zwar der Asylstatus aberkannt – nach einer Haft würden sie jedoch in der Regel nicht abgeschoben. Mit den vorgeschlagenen "Gefängnissen" außerhalb der EU schaffe man es, diese Täter aus dem Land zu bringen.

Zur Frage der Finanzierung hat Fürst sich auch Gedanken gemacht. "Wenn ein Straftäter zehn Jahre bei uns im Gefängnis sitzt, kostet das insgesamt 500.0000 Euro – und da sind allfällige Krankheitskosten noch nicht dabei." Das sei in anderen EU-Ländern ähnlich, es brauche endlich eine europäische Lösung: "Das Geld ist da." Die Justizzentren sollten unter Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehen, so der SPÖ-Mann.

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    Denise Auer, "Heute"

    Auf den Punkt gebracht

    • Die SPÖ Burgenland schlägt vor, dass schwer straffällige Flüchtlinge ihre Haft nicht in Österreich, sondern in Justizzentren außerhalb der EU absitzen sollen
    • Der Vorschlag sieht vor, ähnlich wie bei Asylzentren an EU-Außengrenzen, Justizzentren außerhalb der EU für diese Straftäter zu errichten, die unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs stehen sollen
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    Akt.