Doskozil steht zu 1.700 Euro Mindestlohn

Trotz parteiinterner Kritik: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte seinen Wunsch, einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Burgenland umsetzen zu wollen. Trotz des Erfolges bei der Landtagswahl hält sich die Euphorie in einigen Teilen der SPÖ in Grenzen.

Doskozils Kärntner Pendant Peter Kaiser forciert ein Modell von 1.900 Euro Mindestlohn, allerdings brutto, dafür gebe es Kärnten automatische Vorrückungen. Auch Wiens Stadtrat Peter Hacker hat nicht nur lobende Worte für das burgenländische Modell übrig: "Das Burgenland ist nicht der Kronleuchter, wo wir alle gebannt hinstarren. Das wäre eine vollkommen falsche Zuspitzung" sagte der Sozialstadtrat im Report.

"Dann stimmt etwas nicht"

Doskozil stellt sich "grundsätzlich die Frage: Was ist Arbeit wert? Und da ist unsere Antwort: 1.700 Euro netto", bekräftigte der Landeshauptmann. Doskozil gibt sich kämpferisch, glaubt, dass es auch in Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen.

"1.700 Euro netto, das sind 10 Euro netto in der Stunde. Wenn das nicht das ist, was wir bezahlen können, dann passt etwas nicht." Dass dieses Modell von der Bundespartei nicht mitgetragen wird, macht Doskozil daran fest, dass es diesbezüglich noch interne Debatten und Diskussionen gebe.

Zur Debatte um die Sicherungshaft sagte Doskozil am Dienstag, dass ihm kein Fall bekannt sei, der eine Verfassungsänderung diesbezüglich notwendig mache. Allenfalls sei bei den Gesetzen der Schubhaft nachzubessern. Eine Verfassungsänderung für eine Sicherungshaft brauche es jedenfalls nicht.