Politik

Doskozil und Sobotka wollen Balkan-Route ganz schlie...

Heute Redaktion
14.09.2021, 12:55

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben weitere Maßnahmen auf der seit Monaten geschlossenen Balkan-Route angekündigt. Mit 15 weiteren Ländern gibt es einen Sicherheitsplan, da die Route nicht gänzlich - "nicht, wie wir uns das vorstellen" - geschlossen sei. Gemeinsam soll auch ein Plan zur Schlepperbekämpfung ausgearbeitet werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben weitere Maßnahmen auf der seit Monaten geschlossenen Balkan-Route angekündigt. Mit 15 weiteren Ländern gibt es einen Sicherheitsplan, da die Route nicht gänzlich - "nicht, wie wir uns das vorstellen" - geschlossen sei. Gemeinsam soll auch ein Plan zur Schlepperbekämpfung ausgearbeitet werden.

Konkret geht es bei den Maßnahmen darum, dass sich die Länder an der Balkan-Route auf "den Notfall" vorbereiten sollen. Beim "Notfall" wird vor allem ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei genannt. Beiden Ministern stößt zudem auf, dass die Balkan-Route nicht komplett zu sei, vor allem Schlepper würden noch immer Personen nach Europa schleusen.

Die Ländern wollen nun mit Spezialisten herausfinden, an welchen Punkte der Balkan-Route Schlepperei stattfindet und wie sie abläuft. Zudem deutete Sobotka an, dass die grenze Österreich zu Italien am Brenner geschlossen werde, sollte Italien die Flüchtlingssituation entgleiten. Neben Österreich arbeiten am Sicherheitspakt auch Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien, Tschechien, die Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, der Kosovo, Serbien und Griechenland mit.

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